Die Stadt Schongau sieht sich mit einem drastischen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert, was zu einem großen Sparbedarf in nahezu allen Bereichen führt. Bürgermeister Falk Sluyterman kündigte an, dass aufgrund dieses Rückgangs von geschätzten 2,4 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt werden muss. „Es führt kein Weg vorbei“, so Sluyterman während der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause.
Stadtkämmerer Kurt Konrad stellten klar, dass die Realität die früheren Prognosen eingeholt hat. „Leider sind unsere Prognosen von der Realität eingeholt worden“, erklärte er weiter und verwies auf die von Kommunalaufsicht monierte Haushaltssatzung, die erst kürzlich in Kraft trat. Dies führt dazu, dass 20 Prozent in verschiedenen Bereichen wie Personal und sächlichem Verwaltungsaufwand eingespart werden müssen.
Wirtschaftliche Lage und Auswirkungen
Die Reserven der Stadt sind bereits auf ein Minimum geschrumpft. Für 2025 ist sogar eine Entnahme bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage vorgesehen, was die financial Lage der Stadt zusätzlich belastet.
Um den Haushaltsausgleich zu sichern, schlug der Stadtkämmerer Einsparungen in Höhe von 20 Prozent bei frei verfügbaren Ausgaben vor. Davon betroffen sind unter anderem 500.000 Euro bei den Personalausgaben und knapp 1,3 Millionen Euro beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Auch die Zuweisungen und Zuschüsse müssen um 20 Prozent gekürzt werden, was weitere 210.000 Euro Einsparungen bedeutet.
Reaktionen der Stadträte
Die Ankündigung der Haushaltssperre stieß im Stadtrat auf gemischte Reaktionen. SPD-Stadtrat Stefan Konrad bezeichnete es als „bittere Medizin“ und stellte die Frage, ob eine höhere Sperre von 25 bis 30 Prozent nicht sinnvoller wäre. Kurt Konrad warnte jedoch davor, die Einsparungen übermäßig zu forcieren, um nicht zusätzliche Probleme zu schaffen.
CSU-Stadtrat Hans Rehbehn äußerte die Bitte, den Haushalt für 2025 zeitiger zu beschließen, um mögliche Engpässe zu vermeiden. Der Stadtkämmerer erklärte, dass die Haushaltsvorbereitungen bereits in vollem Gange sind.
Über die genauen Kürzungen sollen der Finanzausschuss oder eine Gruppe aus dem Stadtrat entscheiden, die die Maßnahmen bewerten und die entsprechenden Vorschläge unterbreiten sollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren stark variierten und Schongau offenbar im Jahr 2023 deutlich mehr Einnahmen hatte als erwartet.
Ein weiterer Punkt der Diskussion war der Rückgang von Personalstellen, was von SPD-Stadträtin Ilona Böse kritisch hinterfragt wurde. Sie forderte eine differenzierte Betrachtung, da es derzeit bereits am Markt mangelt, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.
Die Stadtverwaltung setzt darauf, ihre personellen Ressourcenholding zielgerichtet zu fördern und hat bereits neue Mitarbeiter, darunter Erzieher, eingestellt.
Obwohl die Haushaltssperre als eine schmerzhafte, aber notwendige Maßnahme angesehen wird, zeigen die Verantwortlichen sich optimistisch, dass die wirtschaftliche Lage in Zukunft wieder besser wird. „Es ist eine bittere Medizin, aber alternativlos“, resümiert Bürgermeister Sluyterman.
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