Russlands Präsident Wladimir Putin hat jüngst die Befürchtung geäußert, dass ein ukrainischer Einsatz von westlichen Präzisionswaffen gegen tief im russischen Hoheitsgebiet gelegene Ziele als direkte Kriegsbeteiligung der NATO gewertet werden könnte. Bei einer Pressekonferenz in St. Petersburg erklärte er, dass ein solcher Einsatz bedeutete, dass die NATO-Länder, einschließlich der USA und europäischer Staaten, aktiv an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen würden.
Putin deutete an, dass sich durch solche Angriffe die Gegebenheiten des Konflikts drastisch verändern könnten. „Wir werden entsprechende Entscheidungen treffen, basierend auf den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind“, sagte der Kremlchef, blieb aber vage in Bezug auf die spezifischen Maßnahmen, die Russland in Erwägung zieht.
Erwartungen an westliche Raketen Unterstützung
Die Ukraine habe immer wieder gefordert, dass die USA und Großbritannien ihr den Einsatz weitreichender Raketen im russischen Hinterland erlauben, um die militärische Logistik der Russen zu stören. In der offiziellen Darstellung der USA wird jedoch betont, dass der Einsatz amerikanischer Waffen darauf beschränkt bleibt, die russische Offensive in der ostukrainischen Stadt Charkiw abzuwehren. Das britische Militär hat sich zu den genauen Bedingungen, unter denen ihre Unterstützung erfolgt, bisher nicht konkret geäußert.
Putin argumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage seien, solche Angriffe ohne Auslandsunterstützung durchzuführen. Er betonte, dass Russland nur mit Informationen aus NATO-Satelliten, wie etwa den Satelliten der EU oder der USA, genauere Einsätze planen könne. Dies eröffnet die Diskussion darüber, ob es sich hier um einen Einschnitt in die NATO-Strategie handelt oder um eine strategische Entscheidung der Länder.
Die Ukraine hat momentan nur Zugang zu westlichen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern, während die russischen Luftstreitkräfte ihre Flugzeuge außerhalb dieser Reichweite positioniert haben. Ein bevorstehendes Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington könnte neue Informationen zu den Möglichkeiten der westlichen Unterstützung liefern.
In einem anderen Teil der politischen Diskussion wies Starmer Putins Aussage zurück und stellte klar, dass Großbritannien keinen Krieg mit Russland anstrebe. Er bekräftigte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und lobte die bestehenden Ausbildungsprogramme für ukrainische Truppen, äußerte jedoch, dass ein Konflikt mit Russland nicht die Absicht Großbritanniens sei. „Die Diskussionen müssen im korrekten strategischen Kontext der Situation in der Ukraine stattfinden“, fügte er hinzu.
USA zeigen Flexibilität bei Militärhilfe
Währenddessen haben die USA signalisiert, dass sie bereit sind, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen. Außenminister Antony Blinken erklärte bei einer Pressekonferenz in Warschau, dass die Amerikaner weiterhin bereit seien, die Strategie anzupassen, um auf die sich ändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld zu reagieren. Dies könnte eine Öffnung für eine breitere Unterstützung bedeuten, einschließlich der Bereitstellung von Technologien, die für präzisere Angriffe auf russische Ziele notwendig sind.
Zudem hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, die Einschränkungen bezüglich des Einsatzes von Langstreckenwaffen aufzuheben, was den Druck auf die NATO erhöhen könnte, ihren Kurs zu überdenken.
Die Situation bleibt angespannt. Ukrainische Truppen haben Berichten zufolge in der Region Kursk Gegenoffensiven gestartet, während Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert hat, dass die ukrainische Strategie weiterhin effizient umgesetzt werde. Er berichtete von Fortschritten, die ukrainischen Streitkräfte innerhalb kürzester Zeit erzielt haben, und hinzu kam die Aussicht auf zusätzliche Unterstützung durch Litauen, die unter anderem den Kauf von Flugabwehrsystemen umfasst.
Eine kürzliche Entwicklung betraf auch einen mutmaßlichen russischen Luftangriff auf einen zivilen Weizenfrachter im Schwarzen Meer, was innerhalb des von Rumänien beanspruchten Gewässers geschah. Obwohl es zu keinem Verlust von Menschenleben kam, haben Berichte über den Angriff sofort Einfluss auf die internationalen Weizenpreise gehabt, was angesichts der bedeutenden Rolle der Ukraine als Weizenexporteur von Bedeutung ist.
Zusätzlich hat die Ukraine nach Putins kürzlichem Besuch in der Mongolei eine Protestnote an das Land übermittelt, in der sie ihre Enttäuschung über die Weigerung der Mongolei ausdrückt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin zu vollziehen. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass der geopolitische Druck im Kontext des sich weiter zuspitzenden Konflikts weiterhin wächst.
