Die Debatte um eine mögliche Übernachtungssteuer in Bayern gewinnt an Intensität. Während die bayerische Landesregierung die Erhebung einer solchen Abgabe für Kommunen verbietet, gibt es in Städten wie Nürnberg und Augsburg Bestrebungen, diese Regelung zu überdenken. Die Idee ist nicht neu, aber sie erhält neuen Schwung angesichts der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind.
Nürnbergs Stadtkämmerer, Thorsten Brehm von der SPD, bringt die Vorschläge zur Bettensteuer auf die politische Agenda. Laut Brehm könnte die Erhebung einer solchen Abgabe dazu beitragen, die prekäre Finanzlage der Stadt zu verbessern. Er argumentiert, dass Nürnberg von jährlich etwa 3,5 Millionen Übernachtungen profitiert. Bei einer Gebühr von 5 Euro pro Nacht und Gast könnte dies zu rund 17,5 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen führen. Diese Rechnung stellte er in seiner Rede zur Präsentation des Stadthaushalts 2025 im September vor.
Widerstand und politischer Kontext
In Augsburg äußert sich auch der Tourismus-Chef Götz Beck zur Thematik. Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ befürwortet Beck die Einführung einer Bettensteuer, um die touristische Infrastruktur zu stärken. Dies zeigt, dass die Diskussion über die benötigten Einnahmequellen für die Städte einen breiteren Rückhalt gewinnt, insbesondere in einer Zeit, in der viele Kommunen mit knappen Budgets jonglieren müssen.
In anderen Städten Deutschlands ist die Übernachtungssteuer bereits Realität. Etablierte Städte wie München, Bamberg und Günzburg wehren sich allerdings mit Klagen gegen das bayerische Verbot zur Einführung dieser Steuer. Diese rechtlichen Schritte führen zu einem Stau beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof, das die Zukunft der Übernachtungssteuer in Bayern entscheiden wird. Die laufenden Klagen könnten auch Auswirkungen auf die Bestrebungen in Nürnberg und Augsburg haben, sollte sich die Rechtslage ändern.
Die Materie ist komplex und dreht sich um zentrale Fragen der kommunalen Finanzen und der steuerlichen Befugnisse. So bleibt abzuwarten, wie die Diskussionใน bayerischen Städten weiter verläuft und ob eine neue gesetzliche Grundlage entstehen kann, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die aktuellen Vorstöße aus Nürnberg und Augsburg zeigen jedoch, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt und mit zunehmendem Druck diskutiert wird. Ob und in welcher Form eine Bettensteuer in der Zukunft tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch ungewiss, aber die Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Debatte in vollem Gange ist.
