In der malerischen niederbayerischen Stadt Bad Griesbach entbrannte ein hitziger Streit über die Unterbringung von geflüchteten Ukrainern. Bürgermeister Jürgen Fundke, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, hat angeordnet, angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren. „Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist“, betonte Fundke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Trotz seiner positiven Haltung gegenüber Unterstützung für geflüchtete Menschen sieht er die Notwendigkeit einer fairen Verteilung auf die verschiedenen Städte und Gemeinden.
Ein Umstand, der den Bürgermeister besonders belastet, ist die aktuelle Situation in Bad Griesbach: „In unserer Stadt sind die Schulen und Kindergärten voll“, erklärte Fundke. Die Stadt habe bereits ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Flüchtlingen demonstriert, indem sie unter anderem einen Anbau an der Asylbewerberunterkunft genehmigte, der Platz für 28 weitere Personen schaffen soll. Insgesamt könnten dort dann 108 Menschen untergebracht werden. Hinzu kommt, dass etwa 100 Ukrainer in einem ehemaligen Hotel leben, was die Kapazitäten der Stadt stark beansprucht. Als jedoch fast 40 neue ukrainische Flüchtlinge in der Stadt ankamen, sah Fundke die Grenze des Erträglichen überschritten.
Reaktion des Landratsamtes Passau
Die Reaktion des Landratsamtes Passau auf die Entscheidungen von Fundke folgte prompt. Ein Sprecher des Amtes erklärte, dass man sich der Herausforderungen, die mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen verbunden sind, bewusst sei. Dennoch besteht die Verpflichtung, Schutzsuchende angemessen unterzubringen – sowohl aus rechtlichen Gründen als auch aus humanitären Gesichtspunkten. Es solle vermieden werden, Turnhallen als Unterkünfte zu nutzen. „Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Situation spitzt sich weiter zu, da Fundke erklärt hat, dass er sich durch die möglichen Konsequenzen seiner Entscheidungen nicht abschrecken lässt. „Mir ist egal, was man mit mir macht“, sagte er und zeigte sich bereit, auch ein Disziplinarverfahren in Kauf zu nehmen. Die neu angekommenen Ukrainer seien zwar in dem Hotel untergebracht, aber nicht offiziell registriert, was den Bürgermeister in konfrontative Auseinandersetzungen mit den Behörden bringt.
Trotz der Konfrontation schrieb Fundke bereits zwei ukrainischen Familien unterstützend unter die Arme. Doch die Bürde, unter den gegebenen Bedingungen mehr Flüchtlinge aufzunehmen, scheint für die kommunalen Strukturen zu hoch. Mit einer Bevölkerung von rund 9750 Einwohnern lebt in Bad Griesbach eine diverse Gemeinschaft von etwa 2300 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, was die Integrationsherausforderung zusätzlich erhöht.
Die rechtliche Lage ist für die Stadt eindeutig. Laut Landratsamt ist Bad Griesbach verpflichtet, die neuen Flüchtlinge zu melden. Sollte Bürgermeister Fundke oder seine Anweisung an das Einwohnermeldeamt die Bekanntgabe unterlassen, könnte dies als rechtswidrig gelten. Landrat Raimund Kneidinger (CSU) hat bereits Interesse an einem klärenden Gespräch mit Fundke bekundet. Wenn sich die Diskussion als fruchtlos erweisen sollte, könnte das Landratsamt zur rechtlichen Aufsicht greifen und die Aufgaben selbst übernehmen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird. Die Diskussion um die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist ein emotional aufgeladenes Thema, das nicht nur Bad Griesbach, sondern auch andere Kommunen betrifft. Die Stimmen, die eine gerechtere Verteilung der Belastungen fordern, werden lauter, während gleichzeitig die Bedürfnisse der Schutzsuchenden weiterhin dringlich sind. Der Umgang der Stadt mit der schwierigen Lage wird in den kommenden Tagen und Wochen von neuem in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie verschiedene Medien, unter anderem www.sueddeutsche.de, berichten.
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