München/Passau – Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Stadtrat Andreas Scheuer macht derzeit mit einem heftigen Facebook-Post von sich reden. In diesem äußert er seine Empörung über das, was er als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet, nachdem er in einer entscheidenden Wahl im Passauer Stadtrat gescheitert war. Angeblich wurde er von einem Stadtrat der Grünen und einem fraktionslosen Neustadtrat daran gehindert, in den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss gewählt zu werden, nachdem ein CSU-Stadtrat freiwillig zurückgetreten war.
Am Montag fand die Wahl statt, doch Scheuer konnte die Mehrheit nicht gewinnen. Dies ist besonders bemerkenswert, da er kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, und viele in seiner Partei sein Ausscheiden als positiv empfinden. Scheuer spricht nun von einem „unterirdischen Verhalten“ vieler Beteiligter und macht die Medien für die negative Darstellung seiner Person verantwortlich.
Öffentliche Kritik und Vorwürfe gegen die Medien
Scheuers Anschuldigungen richten sich vor allem gegen die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks und der "Passauer Neuen Presse". Er wirft den Medien vor, sich in einen „undemokratischen“ Prozess einspannen zu lassen und spricht von einer unsachlichen Vermischung von Bundes- und Kommunalpolitik. Scheuer entert das öffentliche Geschehen mit seiner These, die Medien würden zum „Steigbügelhalter der Bösartigkeit“ werden, was sowohl die Demokratie als auch engagierte Bürger gefährde.
Er zeigt sich unbeeindruckt von möglichen Reaktionen auf seine harschen Worte und besteht darauf, dass er „kein Wort zurücknehmen“ werde. Die emotionalen Reaktionen, die seine Stellungnahme ausgelöst hat, zeigen, wie angespannt die Beziehung zwischen ihm und den Medien ist. In der Vergangenheit wurde er bereits als Opfer medialer Berichterstattung wahrgenommen, was sich auch in seinen Äußerungen im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke niederschlug.
Politische Folgen für Andreas Scheuer
Die politische Zukunft Scheuers steht nach diesem Vorfall infrage. Während viele in der CSU hinter vorgehaltener Hand sagen, dass seine Verantwortung für das gescheiterte Maut-Projekt eine große Rolle bei den jüngsten Wahlschlappen gespielt habe, zeigt sich, dass der Umgang mit ihm innerhalb der Partei angespannt ist. Sein Rücktritt aus dem Bundestag und die Lea, dass er keinen Nachrücker hat, lassen viele in der Partei aufatmen.
Obwohl einige Parteifreunde sagen, dass „der Andi ein netter Kerl“ sei und einiges geleistet habe, könnte sein aufbrausendes Verhalten im Internet unbequeme Fragen hinsichtlich seiner politischen Relevanz aufwerfen. Seine Auswirkungen auf die Partei und die Stadtverwaltung Passau werden weiterhin beobachtet werden, während er selbst sein Stadtratsmandat mittlerweile ebenfalls niedergelegt hat.
Die CSU-Politik in Niederbayern scheint etwas verunsichert. Der Vorsitzende Christian Bernreiter äußerte sich aufgrund einer Corona-Erkrankung nicht zu den aktuellen Geschehnissen, und Anfragen an andere Parteifunktionäre blieben bisher unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, wie sich das politische Klima in Passau und der CSU nach diesem Vorfall entwickeln wird.
Obwohl Scheuers Facebook-Post eine klare Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation darstellt, könnte er tatsächlich das Ende seiner politischen Karriere markieren. Die Verwicklung in interne Streitigkeiten und der öffentliche Umgang mit Kritik könnte bedeuten, dass der Wind für Scheuer nicht mehr so günstig weht wie früher, was viele beobachten werden.
Für weitere Informationen zu diesen Untiefen in der Passauer Politik kann man die umfassende Berichterstattung auf www.abendzeitung-muenchen.de nachlesen.
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