16.08.2024, 18:10 Uhr
Einwohnerbefragung zu Straßenausbau wirft wichtige Fragen auf
In Peine wandelt sich die Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung einbezogen werden. Anlässlich einer anstehenden Einwohnerbefragung zur Finanzierung des Straßenausbaus haben die Verantwortlichen einen Weg gefunden, um die Meinungen der Bürger zu einem kontroversen Thema zu erfahren. Dies könnte nicht nur die zukünftige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen beeinflussen, sondern auch ein breiteres Signal für Bürgerbeteiligung und politische Mitgestaltung geben.
Hintergründe zur Befragung und deren Bedeutung
Die Stadtverwaltung Peine hat entschieden, eine Einwohnerbefragung durchzuführen, um die Meinung der Bürger zu einer wichtigen Finanzierungsfrage einzuholen. Bürgermeister Klaus Saemann hebt hervor: „Ich freue mich außerordentlich, dass wir in Peine erstmalig von dem Instrument einer Einwohnerbefragung Gebrauch machen.“ Besonders bemerkenswert ist, dass in diesem Fall die Bürger nicht nur befragt werden, sondern auch die Möglichkeit haben, aktiv über die Methode der Finanzierung zu entscheiden, die sie für zukünftige Straßenprojekte bevorzugen.
Die Umfrage bedeutet einen Wendepunkt in der Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern und könnte als Modell für ähnliche Initiativen in anderen Kommunen dienen.
Details zur Umfrage und Wahlmöglichkeiten
Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Peine wohnen, werden in den kommenden Tagen über die Details der Befragung informiert. Ihnen werden ein Stimmzettel sowie Informationen zu den zwei zur Wahl stehenden Finanzierungsmodellen zugesendet:
- Beibehalten der bisherigen Regelungen, bei denen der Straßenausbau durch Beiträge von betroffenen Grundstückseigentümern und einen städtischen Anteil finanziert wird.
- Einschränkung der Beiträge, stattdessen Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter in Peine betrifft.
Informationen und Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung
Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend zu informieren, wurden mehrere Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Ortschaften der Stadt geplant. Diese klären über die Details des Verfahrens auf und ermöglichen es den Teilnehmern, ihre Fragen zu stellen. Für diejenigen, die nicht persönlich teilnehmen können, wird auch eine Online-Veranstaltung angeboten. Die Veranstaltungen finden in den letzten August- und Anfang Septembertagen statt.
Relevanz der Umfrage für die Kommunalpolitik
Das Ergebnis der Einwohnerbefragung, welche bis zum 23. September 2024 um 16 Uhr läuft, ist rechtlich nicht bindend, jedoch ein sehr wertvoller Indikator für den Rat der Stadt Peine. Die Ermittlung der Ergebnisse erfolgt am 24. September. Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass die getroffene Entscheidung weitreichende Folgen für die Finanzierung und den zukünftigen Zustand der Straßen in der Stadt haben kann.
Die Auswertung und das öffentliche Bekanntgeben des Ergebnisses am 26. September im Rathaus werden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet.
Fazit zur Bürgerbeteiligung
Die Einwohnerbefragung ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Transparenz und Mitbestimmung in kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie zeigt, dass die Stadtverwaltung bereit ist, auf die Bedürfnisse und Meinungen ihrer Bürger einzugehen. In einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung immer wichtiger wird, könnte dieser Prozess in Peine ein Beispiel für andere Städte sein, die ähnliche Initiativen ins Leben rufen möchten.
– NAG
