Joachim Herrmann (CSU) hat die Halbjahresbilanz der Grenzpolizei vorgestellt und betont den verstärkten Kampf gegen illegale Migration sowie die damit verbundenen Probleme. In seiner Rede erklärte er, dass die Grenzpolizei in diesem Jahr mit 34.478 Vorgängen etwas weniger konfrontiert war als im Vorjahreszeitraum, wo noch 36.710 Fälle bearbeitet wurden. Trotz des Rückgangs zeigt die Bilanz, dass die Grenzpolizei nach wie vor bedeutsame Ermittlungserfolge verzeichnet.
Besonders im Hinblick auf die Kontrolle an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sowie an den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen zeigte die Polizei bei Schleierfahndungen eine erhöhte Effizienz, wobei 12.575 erfolgreich identifizierte Fälle verzeichnet wurden. Diese Zahlen sind im Vergleich zu den 14.973 Vorfällen im Vorjahr gesunken, was auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, darunter die Gesetzesänderungen zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Das führte zu einem deutlich gesunkenen Aufkommen an Rauschgiftkriminalität, dessen Fälle von 2.701 im bisherigen Jahresverlauf 2023 auf 1.609 gesenkt wurden.
Ausbau der Grenzpolizei
Herrmann kündigte eine deutliche Erweiterung der bayerischen Grenzpolizei an. Bis 2028 sollen die Stellen auf insgesamt 1.500 aufgestockt werden, um die Kontrollmaßnahmen an den Grenzen zu intensivieren. Diese Entscheidung steht im Einklang mit einer engen Zusammenarbeit zwischen der bayerischen und der Bundespolizei.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Herrmanns Darstellung war die signifikante Abnahme unerlaubter Einreisen. Die bayerischen Grenzbeamten haben in diesem Jahr bereits 888 Einträge aus Österreich verzeichnet, im Vergleich zu 1.281 im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der festgenommenen Schleuser ist von 160 auf 104 gesunken. Diese Entwicklungen spiegeln den landesweiten Trend wider, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anmerkte, die von einem erhöhten Druck auf die Sicherheitsbehörden durch verschärfte Strafen und intensivere Kontrollen berichtete.
Forderungen nach verschärften Maßnahmen
Trotz dieser positiven Entwicklungen fordert Herrmann eine verschärfte Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration. Er betonte, dass die von der Bundesregierung nach dem Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht nur zeitnah umgesetzt, sondern auch stärker ausgebaut werden müssten. Eine seiner zentralen Forderungen besteht darin, dass die Bundespolizei stärker befugt werden soll, auch an den Binnengrenzen Personen zurückzuweisen, die Asyl beantragen. Herrmann unterstrich, dass die Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen überwiegend aus sicheren Drittstaaten kämen, was die Notwendigkeit für diese Maßnahmen untermauern soll.
Unterstützung erhielt Herrmann von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der ebenfalls auf die anhaltend hohe Zahl an Schleuserkriminalität verwies. Eisenreich beschrieb die rücksichtslosen Methoden der Schleuser, die sich zunehmend gegen die geschleusten Menschen und die Polizei richteten. Als Beispiel nannte er einen tragischen Vorfall im Oktober, bei dem sieben Menschen, darunter ein Kind, in einem überfüllten Kleinbus starben. Solche Vorfälle verdeutlichen die Dringlichkeit und die Herausforderungen, vor denen die Behörden stehen, wenn es um die Bekämpfung der Schleuserkriminalität geht.
– NAG
