München – Inmitten der anhaltenden Diskussion um die Kontrolle der Staatsgrenze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU eine umfassende Halbjahresbilanz der Aktivitäten der Grenzpolizei vorgelegt. Die Zahlen zeigen zwar einen Rückgang in der Anzahl bearbeiteter Vorgänge, trotzdem bleibt die Herausforderung der illegalen Migration und der Bekämpfung von Schleuserbanden enorm wichtig.
Von Januar bis August hat die bayerische Grenzpolizei insgesamt 34.478 Vorgänge bearbeitet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang bedeutet (36.710). Herrmann betont, dass die Grenzpolizei bei ihren Einsätzen unerlässlich sei. Die Ermittlungsbehörden mussten 12.575 erfolgreiche Fahndungen durchführen. Diese Zahl liegt ebenfalls unter den 14.973 erfolgreichen Einsätzen im Vorjahr. Die Aufdeckung von Gewaltverbrechen und der Schutz der Bevölkerung bleiben dabei unerlässlich.
Statement zur Grenzpolizeiverstärkung
Die bayerische Grenzpolizei liegt eng mit der Bundespolizei zusammen, um die Sicherheit über die knapp 1.000 Kilometer lange Grenze zu Österreich und Tschechien zu gewährleisten. Herrmann erklärte, dass die Grenzpolizei bis 2028 um 500 Stellen auf insgesamt 1.500 ausgeweitet werden solle, um eine erhöhte Kontrolldichte zu erreichen. Ein Schritt, der insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen als notwendig erachtet wird.
Bayerns Innenminister stellte fest, dass trotz des Rückgangs bei den Vorgängen, die Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration anhaltend blieben. In diesem Jahr wurden bereits 888 unerlaubte Einreisen aus Österreich verzeichnet, während es im Vorjahr 1.281 waren. Auch aus Tschechien meldete die Polizei 499 unerlaubte Einreisen. Zudem nimmt die Zahl der Schleuserfestnahmen ab, so wurden 104 im aktuellen Jahr verhaftet, während es im vergangenen Jahr zur gleichen Zeit noch 160 waren.
Dringlichkeit zu härteren Maßnahmen
Herrmann mahnte an, dass die Rückgänge keine Entwarnung bedeuten sollten. Vielmehr verlangt er ein entschlossenes Handeln seitens der Bundesregierung zur Umsetzung bereits angekündigter Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration. Dies schließt die Forderung ein, der Bundespolizei klare Anweisungen zu geben, Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen.
Der Innenminister bemängelte, dass Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen überwiegend aus sicheren Drittstaaten kämen. Dies sei ein Grund mehr, um die Kontrollen zu verstärken und strengere Maßnahme zu ergreifen. Auch Georg Eisenreich, Bayerns Justizminister, unterstützte Herrmanns Aufforderungen. Er verwies darauf, dass die Zahl der Schleuserkriminalität seit Jahren auf einem hohen Niveau sei und die Methoden der Täter immer rücksichtsloser würden, was auch die Sicherheitskräfte gefährde.
Die oftmals tragischen Vorfälle zeigen, dass der Druck auf die Sicherheitsbehörden zwar gestiegen ist, aber die Probleme einer massiven Zuwanderung weiterhin bestehen bleiben. Die Debatte über die Sicherheit und das Grenzmanagement wird daher ein zentrales Thema der kommenden Wochen und Monate sein.
– NAG
