Miltenberg

Haushaltskrise in Obernburg: Mehrheit gegen Etat – Verdächtig hohe Ausgaben!

Obernburg plündert seine Rücklagen für einen teuren Immobilienkauf und investiert über 40 Millionen Euro in Bauprojekte, während die Stadtverwaltung mit Kritik und wachsenden Schulden konfrontiert ist – was bedeutet das für die Zukunft der Stadt?

Die Stadt Obernburg steht vor einer bedeutenden finanziellen Herausforderung, nachdem sie in einem kürzlich verabschiedeten Haushalt beschlossen hat, Rücklagen für einen teuren Immobilienkauf und laufende Bauprojekte zu verwenden. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2024 beträgt nach Angaben von Bürgermeister Dietmar Fieger (CSU) beeindruckende 40,6 Millionen Euro, was ihn zum umfangreichsten in der Geschichte der Stadt macht. Die Aufteilung zeigt ein wachsendes Vermögenshaushaltsvolumen von fast 13 Millionen Euro, was eine Zunahme von 5,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Die Entscheidung, einen Teil der Rücklagen in Höhe von 8,8 Millionen Euro aufzuzehren, um verschiedene Projekte zu finanzieren, hat sowohl Zustimmung als auch heftige Kritik ausgelöst. Diese Mittel fließen in verschiedene Initiativen, darunter den Neubau einer Kindertagesstätte, die Sanierung von Straßen und Kanälen sowie den Kauf eines neuen Immobilienstandorts, dem Sparkassengebäude.

Teure Entscheidungen und finanzielle Einschnitte

Kritiker, wie der Fraktionssprecher der Grünen, Roland Arnold, äußern Bedenken hinsichtlich des Kaufes eines Gebäudes, das nach ihrer Einschätzung nicht benötigt wird. „Wir kaufen ein Gebäude, das wir nicht brauchen mit Geld, das wir nicht haben“, sagt er. Diese Anschaffung könnte stationäre Sanierungspläne gefährden, da die Finanzmittel dafür stark eingeschränkt sind. Bürgermeister Fieger hingegen bezeichnete den Erwerb als „Glanzpunkt“ des Budgets 2024 und sieht die Vorteile einer solchen Investition.

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Die Finanzierung des Haushalts stellt Obernburg vor große Herausforderungen. Von den Einnahmen reicht es nicht mehr aus, um die steigenden Ausgaben zu decken. Der Kämmerer, Herr Rachor, hat sich auf einen Schuldenberg vorbereitet, der bis Ende 2027 auf schätzungsweise 12,6 Millionen Euro anwachsen könnte, was sich deutlich von den vorherigen Jahren mit Überschüssen zwischen 4,6 und 2,3 Millionen Euro unterscheidet. Für das kommende Jahr bleibt der Überschuss bei lediglich 580.000 Euro, und nach Abzug der Kredittilgungen stehen kaum Mittel für weitere Investitionen bereit.

Während der Verwaltungshaushalt um 1,5 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro wächst, ist die finanziellen Struktur selektiv entzerrt. Die Mehrausgaben kommen hauptsächlich durch Erhöhungen in der Kreisumlage und damit verbundenen Lohnanpassungen. Dies nimmt einen Großteil des Budgets in Anspruch und macht somit einen der größten Posten aus – mit rund neun Millionen Euro entfallen 32,6 Prozent der Ausgaben auf Personalkosten.

Zukunftsausblick und Unsicherheiten

Mit den geplanten Erweiterungen im Vermögenshaushalt, wie dem Bau der Kita Sonnenhügel und der Sanierung anderer städtischer Einrichtungen, gehen die Verantwortlichen von einem stark wachsenden Investitionsbedarf aus. Die Liste der Projekte ist lang, dennoch müssen künftige Haushalte aufgrund der bereits getätigten Rücklagenverluste und steigenden Kosten vorsichtiger erstellt werden.

Die politische Diskussion über den Etat zeigt ein gespaltenes Bild: Mit nur zehn Stimmen Zustimmung und acht Ablehnungen spiegelt der Beschluss nicht die allgemeine Übereinstimmung wider. Kritiker der Planungen bemängeln die unzureichenden Sparanstrengungen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung, wie der Sprecher der Freien Wähler, Michael Grundmann, äußerte. Die erforderlichen Reduzierungen erscheinen im Hinblick auf das bereits laufende Haushaltsjahr und die Vielzahl an Investitionen als unrealistisch.

Die verschiedenen politischen Fraktionen haben unterschiedliche Meinungen zur finanziellen Strategie, was zu einem noch intensiveren Dialog über zukünftige Budgets führen wird. Die Herausforderungen, die sich aus der Verwendung der Rücklagen und der Aufnahme zusätzlicher Kredite ergeben, werden in den kommenden Jahren zentrale Themen der kommunalen Politik in Obernburg bleiben. Mit einem geplanten Etat, der alle bestehenden Ausgaben und zukünftigen Projekte berücksichtigt, könnte sich das Stadtmanagement jedoch in unruhigen Gewässern bewegen.

Weitere Einzelheiten über die auch weiterhin angespannten finanziellen Entwicklungspläne der Stadt sind in einem Bericht auf www.main-echo.de zu finden.

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