In Bayern sind Aktivisten der Flüchtlingshilfe aktiv geworden und versuchen, die neue Bezahlkarte für Asylbewerber*innen durch Umtauschaktionen zu umgehen. Diese digitale Zahlungsoption wurde im Juni flächendeckend im Freistaat eingeführt und löste das bisherige System ab, bei dem Geldbarzahlungen an die Flüchtlinge ausgezahlt wurden. Damit sollen Missbrauch und die Abwanderung von Asylbewerberleistungen in andere Länder verhindert werden. Der ehemalige Justizminister Winfried Bausback von der CSU fordert bereits strengere Maßnahmen gegen diese Umgehung. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte er, und sprach sich dafür aus, solche Umtauschaktionen gesetzlich zu verbieten.
Zusammen mit dem Bayerischen Landkreistag zeigt Bausback sich besorgt über die Entwicklungen rund um die Bezahlkarte. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen“, erklärte er. Thomas Karmasin, Präsident des Landkreistags, kommentierte, dass im Falle einer Häufung solcher Umgehungsversuche „schnell nachjustiert“ werden müsse, um die positiven Errungenschaften des Kartensystems zu sichern.
Das System der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte ermöglicht es Asylbewerbern, in Geschäften, die Mastercard akzeptieren, einzukaufen und bis zu 50 Euro pro Person und Monat in bar abzuheben. Ziel ist es, den Zugang zu finanziellen Mitteln zu kontrollieren und sicherzustellen, dass Leistungen nur für den täglichen Bedarf verwendet werden. Bislang wurden gut 50.000 Karten ausgegeben, und die ersten Rückmeldungen aus den Landkreisen sind überwiegend positiv.
Allerdings gibt es Berichte über Versuche, die Bezahlkarte zu umgehen. In München beispielsweise kauften Flüchtlinge mit der Karte Gutscheine, die in Wechselstuben gegen Bargeld eingetauscht werden können. So erhalten sie mehr Bargeld, als es mit der Bezahlkarte erlaubt wäre. Dies geschieht auch in Nürnberg, wo Gruppen wie der Bayerische Flüchtlingsrat und antifaschistische Organisationen sich hinter diese Aktionen stellen, um gegen eine als zunehmend autoritär empfundene Politik zu protestieren.
Die Aktivisten argumentieren, dass sie den Flüchtlingen helfen wollen und sich gegen eine Politik stellen, die Asylbewerber*innen kriminalisiert. Rischpler vom Landkreistag stellt hingegen klar, dass die Bezahlkarte ein entscheidendes Instrument zur Sicherstellung von existenzsichernden Leistungen ist. „Wo individuelle Anforderungen bestehen, wird eine Lösung gefunden“, betont er und fügt hinzu, dass die Karte keinen Missbrauch fördern soll, sei es zur Bezahlung von Schleppern oder zur Unterstützung von Menschen im Ausland.
Die politische Diskussion um die Bezahlkarte bleibt heftig. Während Teile der CSU auf strikte Maßnahmen drängen, um diese Umgehungsversuche zu unterbinden, gibt es auch Stimmen, die auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge hinweisen. Diese Debatte spiegelt nicht nur die Herausforderungen des neuen Systems wider, sondern auch die Spannungen in der politischen Auseinandersetzung um Integration und Unterstützung von Schutzsuchenden. Die Situation wird weiter beobachtet, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Umgehungsversuche ergriffen werden.
Für detaillierte Informationen zu den Hintergründen und Entwicklungen der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern, siehe den Bericht auf www.bayerische-staatszeitung.de.
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