Die Diskussion um die Klimapolitik in Ingolstadt hat an Fahrt gewonnen, nachdem die Fraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Ziel ist es, das ehrgeizige Vorhaben, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, aufzugeben. Dieses Ziel wurde erst 2022 vom Stadtrat beschlossen und sieht vor, die Klimaneutralität zehn Jahre früher zu erreichen als der Bund, welcher das Jahr 2045 als Ziel festgelegt hat.
Im Antrag der Freien Wähler wird betont, dass die Umsetzung dieser Klimastrategie „mit jedem Jahr, das seither verstrichen ist, unmöglicher“ werde. Es wird auf die mangelnde Planung hin gewiesen, da bis heute keine nennenswerten Haushaltsmittel für dieses Vorhaben eingeplant worden seien. Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften würden Wirtschaftspläne ohne Berücksichtigung der Klimazielvorgaben erstellen, was die Situation weiter kompliziere.
Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten
Die Freien Wähler heben hervor, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 „überall nicht gegeben“ seien. Das geplante Ziel, das Ingolstadt über die Vorgaben des Freistaats Bayern und des Bundes hinausbringen sollte, wird als unrealistisch eingestuft. Daher fordern die Freien Wähler eine eingehende Neubewertung der Situation und eine Anpassung der Klimaziele an die tatsächlichen Rahmenbedingungen.
Begründend wird zudem darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ingolstadt das Gefühl hätten, mit den Klimazielen werde ihnen etwas vorgespiegelt. Diese Wahrnehmung sei nicht zu ignorieren und mache eine Neuorientierung in der Stadtpolitik dringend erforderlich.
Prüfung notwendiger Maßnahmen
Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag betrifft die Prüfung der Maßnahmen, die nötig wären, um die Klimaneutralität zu erreichen. Hierbei sollen nicht nur technische Machbarkeit und mögliche Kapazitäten in den Blick genommen werden, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Freien Wähler betonen, dass dabei besonders auf die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geachtet werden muss, um mögliche zusätzliche Belastungen durch Steuern, Gebühren und Leistungsentgelte zu vermeiden oder zumindest in angemessenem Rahmen zu halten.
Ingolstadt steht somit vor einer wegweisenden Entscheidung in Bezug auf seine Klimapolitik. Der Vorstoß der Freien Wähler könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Ausrichtung der Stadt haben, vor allem in einem Bereich, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. weitere Informationen dazu finden sich im Bericht auf www.donaukurier.de.
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