In der bayerischen Gemeinde Ziemetshausen wird seit kurzem ein umstrittenes Konzept umgesetzt, das Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll. Bürgermeister Ralf Wetzel betont die Notwendigkeit von Tätigkeiten wie das Reinigen von Straßenabläufen oder das Rasenmähen. Diese Initiative, die im Rahmen von neuen rechtlichen Möglichkeiten entstanden ist, wurde von vielen Seiten kritisch betrachtet. Ziemetshausen und die nahegelegene Stadt Leipheim sind die ersten Kommunen im Landkreis Günzburg, die dieses Angebot konkret umgesetzt haben.
Im Juni lebten bereits 72 Asylbewerber in Ziemetshausen, was einen signifikanten Anteil der Bevölkerung darstellt. Von diesen erhielten 13 die Gelegenheit, gemeinnützige Aufgaben zu übernehmen. Überraschenderweise haben viele jedoch die Einladung zur Arbeit nicht angenommen. Bürgermeister Wetzel war nicht überrascht, dass keiner der eingeladenen fünf Personen am Tag X erschienen ist, um den 80-Cent-Job anzutreten. Dies wirft Fragen zur Attraktivität dieser Arbeitsstellen auf und ob sie wirklich einen integrativen Nutzen mit sich bringen.
Söders Plan zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Ministerpräsident Markus Söder sieht diese Maßnahmen hingegen als Schlüssel zur Integration der Asylbewerber. Bei einer Fraktionssitzung kündigte er an, dass nach drei Monaten im Land die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit gelten soll. Derzeit sind die Kapazitäten begrenzt; von 75.000 Flüchtlingen in Bayern sind lediglich 3.000 für die Arbeit vorgesehen. Söder plant jedoch, die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten in staatlichen Einrichtungen schnell zu erhöhen.
Zusätzlich wird asylsuchenden Personen, die sich nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis oder einem Integrationstraining befinden, gedroht, dass sie unter Umständen Sozialleistungen verlieren, sollten sie die Arbeitsangebote nicht annehmen. Im Landkreis Günzburg haben 35 Asylbewerber diese Verpflichtung erhalten; elf von ihnen haben diesen Job allerdings tatsächlich angenommen. Landrat Hans Reichhart hebt hervor, dass die Maßnahme sowohl eine gesellschaftliche Verpflichtung als auch eine Möglichkeit für die Asylbewerber darstellt, aktiv an ihrer Integration teilzunehmen.
Kritik an der Umsetzung
Kritik gibt es vor allem von Seiten der Grünen und des Bayerischen Flüchtlingsrats. Stephan Dünnwald von Letzterem bezeichnet die Maßnahmen als diskriminierend und entwürdigend. Ein weiteres Anliegen ist, dass die Arbeit, die den Asylbewerbern angeboten wird, häufig nicht sinnvoll ist. Johannes Becher, Fraktionsvize der Grünen, kritisiert die Politik von Söder als abgehoben und wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass er Geflüchtete in den Fokus seiner Symbolpolitik stellt, ohne die realen Herausforderungen und Hemmnisse zu berücksichtigen, mit denen Flüchtlinge bei der Jobsuche konfrontiert werden.
Dennoch sieht Bürgermeister Wetzel in Ziemetshausen etwas positives in der Situation: Er bezeichnet die 80-Cent-Jobs als eine „willensbildende Maßnahme“. Wetzel glaubt, dass die Flüchtlinge eher reguläre Arbeit suchen oder an Kursen teilnehmen, was seiner Meinung nach der eigentliche Erfolg dieser Initiative ist.
Die Diskussion über die Integration von Asylbewerbern wird in Bayern weitergehen. Am Mittwoch wollen Innenminister Joachim Herrmann und Arbeitsministerin Ulrike Scharf neue Vorschläge präsentieren, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Ein Aspekt ist, den Flüchtlingen näher zur regulären Arbeitswelt zu verhelfen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.
Bisher haben Asylbewerber oft Schwierigkeiten, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Diese gilt meist erst nach drei Monaten im Land, in vielen Fällen sogar erst nach sechs Monaten, was die Integration unmittelbar erschwert. Kritiker betonen, dass Strategien zur frühzeitigen Sprachförderung eine sinnvolle Ergänzung zu den Arbeitsangeboten darstellen würden, und fordern ein Umdenken in der bayerischen Asylpolitik. Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.augsburger-allgemeine.de.
