In der rheinland-pfälzischen Stadt Hachenburg kam es in der Nacht zu einer groß angelegten Polizeirazzia, die ein größeres Treffen auflöste, das als rechtsextrem eingestuft wird. Rund 130 Teilnehmer versammelten sich in einer ehemaligen Fassfabrik, und die Polizei nutzte über 200 Beamte, um der Veranstaltung Einhalt zu gebieten. Die Personalien der Anwesenden wurden erfasst, allerdings blieben Festnahmen aus. Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Veranstaltung als «Sportveranstaltung im geschlossenen Raum» deklariert wurde, weshalb keine Anmeldung notwendig gewesen sei.
Die Hinweise auf eine mögliche Kampfsportveranstaltung waren zuvor gewachsen, wobei Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Deutschlands und sogar aus den Niederlanden erwartet wurden. Dies legt nahe, dass sich Menschen aller Altersklassen versammelt hatten. Während die Polizei die Veranstaltung sorgsam beobachtete, gab es keinen Widerstand bei der Identifizierung der Anwesenden.
Verbindung zur Gruppierung III. Weg
Die Untersuchungen richten sich unter anderem gegen die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg, die als Veranstalter vermutet wird. Diese Gruppierung, gegründet im Jahr 2013, hat in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen und zählt mittlerweile etwa 800 Anhänger. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind ihre ideologischen Aussagen stark von nationalsozialistischen, antisemitischen und rassistischen Elementen geprägt. Zudem wird in ihren politischen Aktivitäten eine klare Ablehnung des demokratischen Systems erkennbar, insbesondere bei Themen rund um Asyl und Einwanderung.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat die Fassfabrik als einen rechten Knotenpunkt im Westerwald identifiziert. In der Vergangenheit wurden dort regelmäßig Selbstverteidigungstrainings abgehalten, oft ergänzt mit Kneipenabenden, die eine Vernetzung mit anderen rechtsextremen Gruppen ermöglichen. Der Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei diesem Treffen ein Bereich für Kampfsport-Demonstrationen eingerichtet war, was naheliegt, dass dort eine gemeinsame Ideologie gepflegt werden sollte.
Um die Szenerie weitläufig abzusichern, wurde das Gelände von der Polizei mit Scheinwerfern beleuchtet. Ob es möglicherweise zu Verstößen gegen das Gesetz, wie etwa die Verwendung verfassungswidriger Symbole, gekommen ist, wird gegenwärtig geprüft. Die Beamten führen derzeit die Ermittlungen weiter und stehen in Kontakt zu den zuständigen Stellen.
Die Ereignisse in Hachenburg sind von Bedeutung, da sie das anhaltende Problem des Rechtsextremismus in Deutschland unterstreichen. Die These, dass solche Treffen in geschlossenen Räumen möglicherweise zur Festigung gemeinsam geteilter Sichtweisen und Ideologien beitragen, ist ein zentrales Element in der Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen. Die Entwicklung innerhalb der III. Weg und ihrer Aktivitäten, so wie sie in dem Bericht des Verfassungsschutzes beschrieben werden, bleibt eine Herausforderung für die Behörden.
Die Razzia und die damit verbundenen Ermittlungen zeigen, dass die Polizei wachsam bleibt, um solchen Aktivitäten entgegenzuwirken, die dem gesellschaftlichen Frieden und der demokratischen Ordnung widerstreben. In diesem Kontext ist es entscheidend, solch potenziell gefährliche Zusammenkünfte frühzeitig zu identifizieren und zu unterbinden, um eine weitere Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern. Mehr Informationen zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.antenne.de.