Die finanzielle Situation in Freising ist angespannt und sorgt für Besorgnis bei Stadtoberhäuptern und Kämmerern. Die aktuellen Haushaltsberatungen, die am Montagmorgen begonnen wurden, haben deutlich gemacht, dass die Prognosen von Kämmerer Johannes Hutter, die bereits Ende 2023 geäußert wurden, alarmierend realistisch sind. „Höchst problematisch“ bezeichnete er die Lage. Ein Defizit von 40,5 Millionen Euro im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt lässt kaum Raum für Optimismus.
Hutter stellte klar, dass die kommenden Jahre keine positive Wendung in Sicht bringen werden. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen haben sich als unbeständig erwiesen. Viele Unternehmen sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und haben ihre Vorauszahlungen reduziert, was dazu führte, dass die ursprünglich angestellten 38 Millionen Euro auf lediglich 30 Millionen Euro gesenkt werden mussten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Kreisumlage. Hierfür wurde ein Betrag von 41,8 Millionen Euro angesetzt, und der genaue Anstieg ist noch nicht absehbar. Bürgermeister Tobias Eschenbacher äußerte Bedenken über die Schuldenlast des Landkreises im Vergleich zur Stadt und stellte fest, dass dies ein flächendeckendes Problem darstellt. Während die Schulden in vielen Landkreisen gesenkt wurden, haben viele Gemeinden, darunter Freising, massive Schuldenzuwächse erlebt.
Steigende Personalkosten und Konsolidierungsanträge
Die Personalkosten stellen einen weiteren großen Ausgabenposten dar. Hutter wies darauf hin, dass für diese Ausgaben bereits 48 Millionen Euro eingeplant sind und die Tendenz steigend ist. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf besorgniserregende 130 Millionen Euro. Finanzreferentin Monika Schwind appellierte an die Notwendigkeit, umzudenken: „Wir müssen uns fragen, was wir uns leisten können, nicht was wir uns leisten wollen.“ Ihr Aufruf vor den Beratungen verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation.
Die Grünen haben zudem einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht, der trotz mehrfacher Anfragen bisher nicht behandelt wurde. Susanne Günther von den Grünen forderte mehr Aufmerksamkeit für die vorgelegten Vorschläge. OB Eschenbacher konterte, dass ähnliche Themen bereits besprochen worden seien, jedoch blieb die Missstimmung über die Behandlung des Gesamtantrags bestehen.
Auch aus den Reihen der SPD gab es kritische Stimmen. Teresa Degelmann brachte zur Sprache, dass soziale Belange nicht aus den Augen verloren werden dürften, auch wenn die finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt sind. Rudi Schwaiger von der CSU sprach die Belastungen der Kreisumlage an und äußerte, dass der Druck aufgrund möglicher Erhöhungen um fünf Prozentpunkte kaum tragbar erscheine.
Die Haushaltsberatungen werden am Mittwoch in einer ganztägigen Sitzung fortgesetzt. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage bleibt ungewiss, wie die Stadt Freising die Herausforderungen bewältigen kann. Die anhaltenden Diskussionen und die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der politischen Gremien machen die Komplexität der Situation deutlich, und die Bürger dürfen gespannt auf die nächsten Schritte und Lösungen sein.
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