Die finanziellen Probleme im Landkreis Freising wachsen immer drängender. In einer Sitzung des Kreisausschusses warnte Johann Stegmair (CSU) eindringlich davor, dass die Kommunen „sehenden Auges an die Wand“ fahren. Grund dafür ist die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage um fünf Punkte bis 2025, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Laut Kämmerin Christel Rummel ist die Lage so ernst, dass bereits ein Einstellungsstopp im Landratsamt verhängt wurde, um die Personalkosten zu deckeln. Freiwillige Leistungen stehen in der Kritik und das Bild, das die Kämmerin zeichnete, erfüllte die Mitglieder des Kreisausschusses mit Sorgen.
Die unklare finanzielle Situation des Landkreises ist ein weiterer Punkt, der die Verantwortlichen beschäftigt. Seit der Umstellung der Finanzwirtschaft von Kameralistik auf die aufwendigere Doppik im Jahr 2010 gibt es keine Jahresabschlüsse mehr. Diese Rückstände hat der Kommunale Prüfungsverband bereits beanstandet. Um diese Missstände zu beseitigen, plant der Kreisausschuss die Vergabe der Aufgabe zur Aufarbeitung der Rückstände an externe Dienstleister bis 2029. Dafür sind etwa 1,2 Millionen Euro eingeplant, die vom Kreistag genehmigt werden müssen, um das dringend benötigte Fachwissen an die Finanzverwaltung zu übertragen.
Verhandlungen mit dem Freistaat
Trotz der düsteren Prognosen möchte Landrat Helmut Petz (FW) nicht alle Hoffnung aufgeben. Er setzt auf Verhandlungen mit dem Freistaat, um mehr Unterstützung zu erhalten. In einer Krisenrunde mit rund dreißig Landräten und Abgeordneten von CSU und FW wollen sie darüber diskutieren, wie den Kommunen effektiv geholfen werden kann. „Wir wollen uns nicht mehr abspeisen lassen“, betonte Petz und forderte, dass der soziale Frieden und die wirtschaftliche Prosperität in den Kommunen nicht gefährdet werden dürfen.
Die Finanzen des Landkreises setzen sich aus Schlüsselzuweisungen sowie der Kreisumlage zusammen, die von den Kommunen bezahlt wird. Der Hebesatz soll im Jahr 2024 von 49,9 auf 51,4 Prozent steigen und anschließend um weitere fünf Punkte angehoben werden. Dies wird als bedenklich betrachtet, da es den einzelnen Kommunen den Spielraum für eigene Investitionen erheblich einschränkt. Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) bezeichnete diese Vorgehensweise als „inakzeptabel“ und äußerte den Verdacht, dass der Landkreis sich auf Kosten der Gemeinden entschulden wolle.
Stegmair äußerte hingegen seine Erleichterung, dass der Hebesatz in der Vergangenheit nicht niedriger als 47,9 Punkte gesenkt wurde, um die harten Zeiten nicht vorherzusehen. Diese Verdrehung der Umstände wirft Fragen auf: Wie kann es sein, dass der Freistaat schuldenfrei ist, während die Kommunen Kredite aufnehmen müssen? Diese Ungleichheit sorgt für Unverständnis und Enttäuschung unter den Verantwortlichen im Landkreis.
Personalkosten und Verwaltungskrise
Ein weiterer kritischer Punkt ist der Anstieg der Personalkosten im Landratsamt. Uwe Gerlsbeck (CSU) rechnet vor, dass die Verwaltung in den letzten sechs Jahren um 180 Stellen gewachsen ist. Trotz engagierten Kontroversen und finanziellen Engpässen wurden die nötigen Entscheidungen getroffen. „Wir haben alles mit Geld zugedeckt“, so Schneider. Aktuell steht das Personal jedoch mit dem Rücken zur Wand, da die erhöhten Kosten nur schwer zu bewältigen sind.
Auch wenn im nächsten Jahr möglicherweise nach den anstehenden Wahlen eine neue Bundesregierung ins Amt kommt, sind die Verantwortlichen skeptisch, was eine schnelle Besserung betrifft. Insbesondere Schneider warnt vor unrealistischen Versprechungen aus der Politik, die darauf abzielen, diese Krise als gewaltigen Fehler der aktuellen Regierung darzustellen. „Es ist unehrlich zu behaupten, dass diese Entwicklung mit uns nicht geschehen wäre“, sagt er und stellt die momentane finanzielle Misere als ernstes Problem dar.
