In Bayern hat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz erhebliche Auswirkungen auf die Einbürgerungsanträge und die damit verbundenen Behörden. Seit dem 27. Juni 2024, dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, sind die Ämter mit einem Ansturm von Anträgen konfrontiert, der die vorhandenen personellen Ressourcen übersteigt.
Anstieg der Anträge und Herausforderungen in den Ämtern
Die Antragszahlen sind in vielen Städten Bayerns sprunghaft angestiegen. Allein im Juni 2024 wurden in München mehr als 8.400 Anträge gestellt, was einem Anstieg von 194 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. In Nürnberg waren bis zum 30. Juni 2024 bereits 2.556 Anträge eingegangen, während in Ansbach die Antragseingänge ebenfalls stark zugenommen haben. Diese Zunahme stellt die Ämter vor große Herausforderungen, da die Bearbeitungsdauer für die Bürger teils 12 bis 18 Monate dauert.
Wichtige Faktoren der Gesetzesänderung
Das neue Gesetz sieht vor, dass Ausländer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, früher waren es acht Jahre. Für besondere Integrationsleistungen kann die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Diese Regelung, verbunden mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit, hat viele Migranten ermutigt, einen Antrag zu stellen. Besonders in Städten wie Aschaffenburg, wo die meisten Anträge von Syrern kommen, zeigt sich der Einfluss der Veränderungen im Einbürgerungsverfahren.
Personalmangel und Handlungsbedarf
Die rapide Zunahme der Anträge hat in den Behörden zu einem massiven Personalmangel geführt. In München sind beispielsweise nur etwa 65 Prozent der erforderlichen Stellen besetzt. Mitarbeiter müssen sich zudem in die neue Rechtslage einarbeiten, was Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt. „Die Gesetzesänderung hat die Kommunen an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit gebracht“, sagt eine Sprecherin aus Regensburg, wo auch ein deutlicher Anstieg der Anträge zu verzeichnen ist.
Die Bedeutung der Einbürgerung für die Gesellschaft
Die Einbürgerung hat nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Implikationen. Der Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landtags-SPD, Arif Taşdelen, fordert mehr Anstrengungen für eine zeitnahe Einbürgerung: „Wir brauchen eine ‚Fast Lane‘ für die Einbürgerung, um den Menschen, die bereits aktiv zum gesellschaftlichen Leben beitragen, die Teilhabe zu ermöglichen.“ Eine schnellere Einbürgerung könnte dabei helfen, Integrationsprozesse zu fördern und die Gesellschaft insgesamt zu stärken.
Fazit
Insgesamt zeigt die Situation in Bayern, dass die neuen Regelungen zwar ein positives Signal für eine schnellere Einbürgerung setzen, jedoch auch die Notwendigkeit von Anpassungen in den Verwaltungsstrukturen und der Personalausstattung zur Folge haben. Die Ämter stehen vor der Herausforderung, die steigenden Antragszahlen zu bewältigen und gleichzeitig den Menschen eine respektvolle und zügige Bearbeitung ihrer Anträge zu gewährleisten.
– NAG
