Im Ebersberger Kreistag sorgt ein Beschluss für Aufregung: Die Redezeit für Bürgeranfragen wird von fünf auf drei Minuten verkürzt. Dies geschah in einer Sitzung, in der ein kritischer Bürger aus Kirchseeon, der häufig seine Stimme erhebt, erneut anwesend war. Seine Fragen, die oft kontroverse Themen wie die Nutzung des Dienstwagens des Landrats betreffen, erregen regelmäßig Aufmerksamkeit und erfordern meist umfangreiche Nachbearbeitungen für die Verwaltung. Die Entscheidung, die Redezeit zu reduzieren, soll sachfremde Anfragen minimieren und ist von den Gremienmitgliedern als notwendig erachtet worden. Kritiker, darunter der besagte Bürger selbst, warnen jedoch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er betonte: „Mit der Meinungsfreiheit scheint so mancher hier seine Mühe zu haben,” wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Bürgerentscheid über Bahnschwellenwerk
Parallel zu diesem kontroversen Thema findet in Kirchseeon ein weiterer wichtiger Entscheidungsprozess statt: Die Bevölkerung soll in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des ehemaligen Bahnschwellenwerks entscheiden, welches als potenzielles Wohnraumprojekt gilt. Das Areal bietet Platz für etwa 3000 neue Bürger und könnte die Verkehrsbelastung in der Region erheblich erhöhen, was bereits Sorgen bei der Anwohnerschaft auslöste. Der Marktgemeinderat hat den entsprechenden Beschluss für den Bürgerentscheid gefasst, der am 8. Oktober stattfinden soll. Unklar bleibt jedoch die genaue Fragestellung, sodass weitere Diskussionen zwischen Rat und Bürgern zu erwarten sind, wie Merkur.de berichtet.
In einer Sitzung drückte Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung aus, während einige Mitglieder des Gremiums Bedenken äußerten, sich zu früh festzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Meinungen und Anliegen der Bürger sowohl über die Reduzierung der Fragen im Kreistag als auch beim geplanten Bürgerentscheid gehört werden.
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