Ein roter Alarm für die Ampelkoalition! Während die politischen Spitzen sich in endlosen Debatten verlieren, bleibt der Haushalt 2025 ein zentrales Streitthema. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner stehen unter Druck, denn ihre Sparanstrengungen wirken mehr als nur fragil – sie sind riskant!
Vor allem die Schuldenbremse bleibt ein heißes Eisen. Hier wird um jeden Euro gezittert! Die Bundesregierung wandelt Zuschüsse für die Bahn in eine Eigenkapitalspritze um, die bei den Berechnungen nicht zählt. Ein kluger Trick? Oder ein gefährliches Spiel mit der Staatskasse?
Der riskante Hoffnungstrick
Und jetzt die große Wette: Eine globale Minderausgabe von satten 12 Milliarden Euro! Diese Summe setzt die Ampel darauf, dass die Ministerien am Jahresende Geld übrig haben, weil Projekte platzen oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Doch wie verfassungsrechtlich gelockert ist dieser Ansatz? Verfassungsrechtler Hanno Kube stellt fest, dass dieser Optimismus „sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit“ liegt. Ein für die Ampel durchaus alarmierendes Signal, denn es könnte die größte Deckungslücke seit zwei Jahrzehnten sein.
Was, wenn diese Lücke nicht bis zum Winter geschlossen werden kann? Steuererhöhungen, zusätzliche Gelder von Bürgergeld-Empfängern und das neue Wachstumspaket sind alles andere als sicher. Die Union hegt massive verfassungsrechtliche Bedenken. Chefhaushälter Christian Haase ist sich sicher: „Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten.“
Koalitionskrise in Sicht
Die Unzufriedenheit innerhalb der Koalition kocht über! Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler lässt keinen Zweifel daran: „Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag.” Krisenhilfe und Entwicklungshilfe werden gekürzt – ein untragbarer Zustand für die Grünen. Und auch SPD-Haushälter Dennis Rohde will Vorschläge hören, um die Finanzierungslücke auf unter zehn Milliarden Euro zu drücken. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, auch wenn FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer versichert, 2,4 Milliarden Euro seien „überschaubar“.
Das große Fragezeichen bleibt die Ukraine-Hilfe. Vier Milliarden Euro stehen auf dem Papier, doch nach den heftigen Ausgaben des Vorjahres ist noch ungewiss, ob das ausreicht. Die Hoffnung auf ein internationales Finanzierungskonzept für die Ukraine schwebt wie ein Damoklesschwert über diesem Etat.
Der Zeitplan ist ebenso spannend wie die Diskussionen selbst: Nach der ersten Haushaltswoche wird jede Zeile genüsslich unter die Lupe genommen, bevor in einer spektakulären Bereinigungssitzung im November der finale Etat diskutiert wird. Nostalgisch denken wir an die legendären Marathon-Sitzungen, die oft bis in die Morgenstunden dauern – wird das dieses Mal auch so sein?
– NAG
