Die bayerische Staatsregierung ist in Aufruhr! Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni wird dem Bund vorgeworfen, die Betroffenen im Stich zu lassen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) äußerte sich am Dienstag nach dem Kabinett und bemerkte, dass die Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) „nichts als leere Worte“ seien. Herrmann kritisierte die Aussagen der beiden, die beim Besuch im Krisengebiet in Schwaben „in Gummistiefeln“ viel versprochen hatten, aber keine konkreten Lösungen anbieten konnten.
Grundsätzlich sind die Länder für die Hochwasserschäden verantwortlich, doch wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt, muss der Bund einspringen. „Hier von keiner nationalen Katastrophe zu sprechen, ist böswillig“, so Herrmann. Bayern erwartet, dass der Bund den Zweck des Fluthilfefonds anpasst, um auch aktuelle Schäden in Bayern zu decken. Das Bundesfinanzministerium hat sich bisher jedoch auf die nationale Dimension des Problems versteift. Herrmann betont, dass Bayern bis 2050 über eine Milliarde Euro in diesen Fonds einzahlt – und erwartet dafür eine gerechte Rückerstattung.
