In einer drammatischen Regierungserklärung hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) einen Rundumschutz für die Krankenhausversorgung in Bayern gefordert. „Wenn in ländlichen Regionen das Krankenhaus dichtmacht, fühlen sich die Menschen wie die letzten Verlierer,“ warnte sie und betonte die Notwendigkeit, die medizinische Grundversorgung in allen Teilen des Freistaats sicherzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass zentralistische Vorgaben aus Berlin unsere Kliniklandschaft gefährden!“
Doch die Schockwellen dieser Ankündigung sind bereits spürbar! Das kürzlich beschlossene Reformgesetz des Bundestages könnte die Krankenhauslandschaft Bayerns auf den Kopf stellen. Gerlach machte deutlich, dass der Reformbedarf riesig sei, das Gesetz jedoch keine brauchbaren Lösungen biete. „Der Bundesgesundheitsminister spricht von „ein paar Hundert Krankenhäusern weniger“ und nennt das „richtig“. Ist das wirklich der richtige Schritt oder wird dies ein Lauterbach’sches Desaster in zehn Jahren?“ In einem leidenschaftlichen Appell an den Bundestag sprach die Ministerin von einem „Blindflug“ der Bundesregierung.
Kampf um bayerische Kliniken
Mit ihrem Sieben-Punkte-Plan versucht Gerlach, den Klinikträgern eine solide Entscheidungsgrundlage zu bieten. Sie will Daten über notwendige Leistungen und künftige Patientenzahlen bereitstellen. Dennoch regt sich Widerstand! Der AfD-Experte Andreas Winhart kritisierte Gerlachs Gutachten-Wahn. „Das ist keine Verbesserung der bayerischen Krankenhauslage, sondern bloße Symptombekämpfung.“ Winhart forderte sogar eine Verfassungsklage, um die Hoheit Bayerns über die Krankenhausplanung zu schützen.
Die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel hob hervor, dass Bayern aufgrund seiner Größe andere Voraussetzungen hat als kleine Stadtstaaten. „Ein schneller Zugang zu Krankenhäusern kann in Notfällen über Leben und Tod entscheiden!“ Auch die Freien Wähler warnen vor einem möglichen Chaos in der medizinischen Grundversorgung. Die Grünen hingegen kritisieren die Pläne und werfen der Staatsregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. „Auf den Kommunen kann man sich nicht einfach ausruhen! Es ist Zeit zu handeln!“ Ein Sturm der Emotionen in der bayerischen Landespolitik ist ausgebrochen, während die Zukunft der Krankenhäuser auf der Kippe steht.
