Im Kampf gegen die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum hat die Wiener Baupolizei kürzlich einen entscheidenden Schlag gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen als Hotels geführt. Laut exxpress.at wurden mehrere Einsätze organisiert, bei denen die Kontrolleure auf Grundlage intensiver Internetrecherchen in alle Richtungen ausschwärmten. Der Leiter des Referats „Kontrolle Kurzzeitvermietung“, Günter Nast, berichtete, dass bis Ende März 2025 bereits 887 Anzeigen erfasst worden waren, von denen 163 Fälle zur Strafverfolgung übergeben wurden.
Die kontrollierenden Zweierteams durchkämmten systematisch Stockwerke und Wohnungen. Bei der Razzia kam es zur Stilllegung von zwei vollständigen Hotelstrukturen am Wiedner Gürtel sowie zur Bestätigung eines Verdachts auf die Zweckentfremdung von Wohnraum in einem Hochhaus. Bei schweren oder wiederholten Verstößen drohen den betroffenen Vermietern Strafen bis zu 50.000 Euro pro Wohnung.
Regelungen zur Kurzzeitvermietung
Wie ohne-makler.net aufzeigt, variieren die Regelungen zur Vermietung von Wohnraum an Touristen stark, insbesondere innerhalb Deutschlands. Viele Städte sind mit einem angespannten Wohnungsmarkt konfrontiert, was zu einer Verknappung von bezahlbarem Wohnraum führt. Diese Situation hat zahlreiche Bundesländer veranlasst, Gesetze zur Bekämpfung der Zweckentfremdung zu erlassen, um den Wohnraum zu sichern.
In Berlin beispielsweise wurde 2018 eine Registrierungspflicht für die Vermietung privater Wohnungen an Touristen eingeführt, während in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID für Kurzzeitvermietungen erforderlich ist. Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Bayern sind hohe Bußgelder vorgesehen, wenn Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen werden. In Hamburg drohen sogar Geldstrafen bis zu 500.000 Euro.
Zweckentfremdung und soziale Fragen
Die Thematik der Zweckentfremdung wirft nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Fragen auf. Laut immowriter.de gewinnt die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb zunehmend an Bedeutung und führt oft zu einer Erhöhung der Mietpreise. Eigentümer nutzen kurzfristige Vermietungen, um höhere Einnahmen zu generieren, was die langfristige Vermietung beeinträchtigen kann.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben zahlreiche Städte, darunter auch München und Hamburg, bereits spezielle Teams zur Überwachung der Zweckentfremdung eingerichtet. Die Regelungen sind in den jeweiligen Landesgesetzen verankert, wobei Kommunen auch eigene Satzungen erlassen können, um spezifische Herausforderungen zu adressieren.
Insgesamt bleibt die Herausforderung bestehen, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des Wohnraums und den Interessen der Eigentümer zu finden. Die vollständige Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften ist entscheidend, und zukünftige Entwicklungen in der Regulierung des Wohnungsmarktes sind abzuwarten.
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