Am Flughafen München kam es Ende Juni zu einer äußerst besorgniserregenden Situation, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangte. Zwei Geschwister aus dem Iran, Raha Ganjeh und ihrem Bruder, sollten abgeschoben werden – eine Rückkehr in ein Land, wo ihnen schwere Strafen drohen würden. Diese dramatischen Vorfälle fanden direkt auf dem Rollfeld statt, wo das Schicksal der beiden auf Messers Schneide stand. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über die individuelle Situation hinausgehen.
Raha Ganjeh, 40 Jahre alt, hatte in Deutschland einen neuen Lebensweg eingeschlagen, nachdem sie vor 15 Jahren zum Christentum konvertiert war. Diese Entscheidung stellte sie in ihrem Heimatland vor immense Schwierigkeiten, für die sie bereits monatelang im Gefängnis saß. 2018 gelang ihr schließlich die Flucht nach Deutschland, wo sie sich aktiv in der Freikirche in Bamberg engagierte. Trotz ihrer Bemühungen, Asyl zu erhalten, wurden ihre Anträge abgelehnt, was ihren aktuellen Aufenthalt in Deutschland äußerst unsicher machte.
Der dramatische Vorfall auf dem Rollfeld
Während der nächtlichen Abschiebeaktion wurde Ganjeh zunächst getrennt von ihrem Bruder in ein schwarzes Polizeifahrzeug gebracht, das sie direkt zum Flugzeug bringen sollte. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich eine Geflüchtete bin und dass ich im Iran verfolgt werde“, berichtete sie. Doch die Behörden schienen ihre Sorgen nicht ernst zu nehmen. „Sie glaubten mir einfach nicht“, so Ganjeh weiter. Der Grund für diese Heftigkeit liegt in der Bewertung ihrer Asyl-Anträge, die von den deutschen Behörden als nicht ausreichend glaubwürdig angesehen wurden.
Am Flughafen angekommen, spitzte sich die Lage dramatisch zu. Ganjeh sagte, dass sie vergeblich versuchte, ihre Argumente zu erklären, und dass die Stimmung immer angespannter wurde. „Ich war einfach verzweifelt und wusste nicht mehr, was ich tun sollte“, erklärte sie. Doch kurz bevor sie das Flugzeug betreten konnte, intervenierte eine Flugbegleiterin. Diese ergriff Maßnahmen, um die Abschiebung zu stoppen, und stellte klar, dass sie nicht einverstanden sei, Ganjeh an Bord zu lassen. Der Vorfall konnte also im allerletzten Moment abgewendet werden, womit Ganjeh und ihr Bruder vorläufig in Sicherheit waren.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abschiebung
Die Situation für Ganjeh und viele anderen Flüchtlinge bleibt angespannt. Während in der Vergangenheit ein Abschiebestopp für den Iran herrschte, wurde diese Regelung bei einer kürzlichen Innenministerkonferenz nicht verlängert. Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, äußerte sich skeptisch zu einem generellen Stopp und erklärte, man müsse die jeweiligen Fälle individuell bewerten. „Wir sehen keinen aktuellen Anlass für einen generellen Abschiebestopp“, sagte Herrmann.
Diese Haltung hat großen Einfluss auf das Schicksal von Personen wie Ganjeh, die bereits schwere Erfahrungen gemacht haben und möglicherweise mit einer Rückkehr in ihre Heimat der Gefahr von Folter oder gar einer Hinrichtung gegenüberstehen. Die Realität des iranischen Regimes ist hart gegenüber abweichenden Meinungen, und Berichte über Verhaftungen und strenge Strafen sind keine Seltenheit.
Aktivisten und Organisationen wie „Pro Asyl“ haben klargestellt, dass die Rückkehr für Ganjeh ein enormes Risiko darstellt. Ihr Fall zeigt die Gefahren und die politischen Herausforderungen, denen sich viele Geflüchtete gegenübersehen. Trotz des Engagements von Unterstützern bleiben sie unter dem Druck, möglicherweise bald wieder abgeschoben zu werden.
Ein Blick auf die Zukunft von Ganjeh und ihrem Bruder
Die Unsicherheit über die Zukunft von Raha Ganjeh und ihrem Bruder ist nach wie vor groß. Auch wenn sie vorerst in Sicherheit sind, ist nicht auszuschließen, dass die Behörde einen weiteren Versuch unternehmen könnte, sie abzuschieben. Die gesellschaftliche und politische Diskussion über die Rechte von Asylsuchenden und die humanitären Aspekte solcher Entscheidungen wird die nächsten Wochen und Monate weiterhin begleiten.
Der Fall von Ganjeh hebt die Prekarität von Asylverfahren hervor. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die rechtlichen Rahmenbedingungen entwickeln werden und welche weiteren Aktionen ergriffen werden, um die Rechte und die Sicherheit der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Rechtslage für Asylsuchende im Iran
Im Iran ist die rechtliche Situation für Asylsuchende und Konvertiten äußerst kompliziert und gefährlich. Die iranische Verfassung sieht zwar in Artikel 13 die Anerkennung religiöser Minderheiten vor, jedoch umfasst dies vor allem Zoroastrier, Juden und Christen. Es gibt keine offizielle Anerkennung für Konvertiten, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten – wie im Fall von Raha Ganjeh. Konvertiten sind erheblichen Repressionen und gefährlichen Konsequenzen ausgesetzt, darunter Verhaftungen und Anklagen wegen „Abfall vom Glauben“. Diese Vergehen können im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe geahndet werden. Informationen über das Schicksal von zu spät abgeschobenen Konvertiten weisen häufig auf Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen hin, wie Berichte von Organisationen wie Amnesty International belegen.
Die internationale Gemeinschaft hat immer wieder auf die schwere Lage von politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten im Iran aufmerksam gemacht. Insbesondere Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass das Regime aktiv gegen jegliche Form von Opposition und Andersdenkenden vorgehe. Dieser Umstand erschwert die Rückführung von Flüchtlingen in den Iran erheblich und erfordert besondere Aufmerksamkeit bei Asylverfahren in anderen Ländern.
Reaktionen und politische Diskussionen in Deutschland
Die jüngsten Ereignisse rund um die drohende Abschiebung von Raha Ganjeh und ihrem Bruder haben verstärkt Diskussionen über die Asylpolitik in Deutschland ausgelöst. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter haben sich vehement gegen die Abschiebung von Personen ausgesprochen, denen im Heimatland schwerwiegende Strafen drohen. Die Thematik hat auch politische Resonanz gefunden, da sich viele Politiker für eine Überprüfung der bestehenden Abschiebepraxis ausgesprochen haben, insbesondere in Fällen, die die Glaubensfreiheit betreffen.
Die Tatsache, dass Bayern innerhalb Deutschlands als ein Bundesland gilt, das tendenziell strenger mit Asylverfahren umgeht, hat zu einer Debatte über die Gleichbehandlung in der Asylpolitik geführt. Während einige Bundesländer einen generellen Abschiebestopp aus humanitären Gründen unterstützen, befürwortet die CSU eine differenzierte Betrachtung, die das individuelle Schicksal und spezifische Risiken der betroffenen Personen berücksichtigt.
Statistiken zur Asylantragstellung in Deutschland
Aktuelle Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden bis August rund 114.000 Asylanträge registriert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von etwa 20 % bedeutet. Besonders Bürger aus Krisenstaaten wie Afghanistan, Syrien und dem Iran suchen verstärkt Schutz. Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur den Anstieg der Migration, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die deutschen Behörden stehen, um humanitäre Hilfe zu leisten, während sie gleichzeitig den rechtlichen Rahmen der Asylverfahren einhalten müssen.
Zudem zeigen Umfragen, dass die öffentliche Meinung zur Asylpolitik gespalten ist. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov sind 56 % der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung die Asylbewerberzahlen stärker regulieren sollte, während 32 % für eine humanitäre Ausrichtung plädieren, die Schutzsuchenden ein sicheres Ankommen ermöglicht. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten die politischen Entscheidungen in Bezug auf Asylverfahren und Abschiebungen beeinflussen.
Die Komplexität der Asylgesetzgebung und die differenzierten Ansprüche auf internationalen Schutz verlangen eine sorgfältige und einfühlsame Handhabung von Einzelfällen wie dem von Raha Ganjeh, um menschenwürdige Lösungen zu finden.
– NAG
