München – Am Flughafen München ereigneten sich Ende Juni unerwartete und dramatische Szenen, als eine geplante Abschiebung eines Geschwisterpaars aus dem Iran vor dem Hintergrund möglicher schwerer Strafen in ihrer Heimat mit einem dramatischen Stopp endete. Die 40-jährige Raha Ganjeh und ihr Bruder, die zuletzt in Bamberg lebten, sollten in das Land zurückgebracht werden, wo sie mit folgenschweren Konsequenzen rechnen mussten. Diese Vorfälle werden nun bekannt und werfen Fragen zur Sicherheit von Flüchtlingen auf.
Raha Ganjeh, die vor 15 Jahren zum Christentum konvertierte, war nach eigenen Angaben bereits im Iran wegen ihres Glaubens inhaftiert worden. Nach ihrer Flucht nach Deutschland 2018 wollte sie mit ihrer Lebensgeschichte anderen helfen und engagierte sich in einer Freikirche in Bamberg. Ihre Asylanträge wurden jedoch abgelehnt, was zur drohenden Abschiebung führte.
Abschiebung im allerletzten Moment verhindert
Details über die Geschehnisse am Flughafen haben erst kürzlich die Öffentlichkeit erreicht. Laut Berichten wurde Ganjeh zunächst getrennt von ihrem Bruder in ein schwarzes Polizeiauto gebracht und auf das Rollfeld gefahren, wo das Flugzeug auf sie wartete. Der Druck auf die beiden war offensichtlich spürbar. Ganjeh, in höchster Bedrängnis, wandte sich schließlich an eine Flugbegleiterin und erklärte ihr, dass sie Geflüchtete sei, keines Verbrechens schuldig und wie riskant eine Rückkehr für sie wäre. Ihre eindringlichen Worte hatten offenbar Wirkung: Die Flugbegleiterin weigerte sich, Ganjeh an Bord des Fliegers zu lassen.
Die Pressestelle der Regierung Oberfranken bestätigte die Verzögerung der Ausreise mit dem Hinweis auf Widerstandshandlungen vonseiten der Betroffenen. Dies führte letztlich dazu, dass die Abschiebung nicht stattfand. Der Vorfall macht deutlich, dass nicht alle Behörden die drohenden Risiken, denen Ganjeh im Iran ausgesetzt wäre, ernst nahmen.
Fortdauernde Unsicherheit für die Betroffenen
Obwohl die unmittelbare Gefahr einer Abschiebung vorerst abgewendet wurde, ist die Zukunft der Geschwister alles andere als gesichert. Laut einem Sprecher von „Pro Asyl“ wäre Ganjeh im Iran sofort verhaftet worden und der Möglichkeit von Folter oder sogar einer Hinrichtung ausgesetzt. Diese Mitteilung zeigt die Bedrohung auf, die für sie weiterhin besteht, während die deutschen Behörden ihre Situation als nicht glaubwürdig einstufen.
Ein genereller Abschiebestopp für den Iran, der bis Ende 2023 galt, wurde von den Bundesländern bei der letzten Innenministerkonferenz nicht verlängert. Bayern, vertreten durch Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bevorzugt es, individuelle Fälle zu werten, was bedeutet, dass Ganjeh und ihr Bruder weiterhin in einer ungewissen Lage verharren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zwar für einen Stopp ausgesprochen, doch der Druck aus den Bundesländern war offenbar zu hoch.
Der Fall von Raha Ganjeh und ihrem Bruder beleuchtet ein Problem, das viele Flüchtlinge betrifft: die Ungewissheit über Rückführungen in eine Gefahrenzone. Die Behauptung der Behörden, dass ihre Geschichte nicht glaubhaft sei, wirft Fragen auf über die Fairness und die humanitären Standards, die bei Asylverfahren angewandt werden. Viele Aktivisten und Unterstützer werden weiterhin daran arbeiten, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die Rückführungen für schutzbedürftige Menschen darstellen.
Die Realität für Flüchtlinge im Fokus
Immer wieder zeigen solche Vorfälle, dass die Debatte über Asylverfahren und Abschiebungen dringender denn je ist. für Ganjeh und viele andere steht nicht nur ihre persönliche Freiheit, sondern auch ihr Leben auf dem Spiel, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verantwortlichen die Risiken ernst nehmen. Wie sich diese Situation weiter entfaltet, bleibt abzuwarten, doch klar ist, dass die Fragen zu Sicherheit und Gerechtigkeit in den Asylverfahren nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Rechtlicher Rahmen für Abschiebungen in Deutschland
In Deutschland unterliegen Abschiebungen strengen rechtlichen Regelungen, die im Asylgesetz und im Aufenthaltsgesetz festgelegt sind. Ein zentraler Aspekt ist die Rechtsstaatlichkeit, die sicherstellt, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, in dem ihm wegen seiner politischen Überzeugungen, seiner Religionszugehörigkeit oder anderer Merkmale Verfolgung droht. Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet hier grundlegende Schutzmechanismen für Personen, die vor Verfolgung fliehen.
Die Entscheidung über eine Abschiebung muss stets die individuelle Situation des Betroffenen berücksichtigen. Das bedeutet, dass Asylsuchende die Möglichkeit haben, ihre Fluchtgründe darzulegen und rechtlich gegen eine Abschiebung vorzugehen. Überprüfungen durch Verwaltungsgerichte sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, um sicherzustellen, dass die Gefahr von Verfolgung im Heimatland ausreichend gewürdigt wird.
Aktuelle Situation im Iran
Die Lage für religiöse und politische Minderheiten im Iran bleibt angespannt. Insbesondere für Menschen, die zum Christentum konvertieren, bestehen große Risiken. Berichten zufolge hat die iranische Regierung eine systematische Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten verstärkt. Nach Informationen von Hilfsorganisationen werden Konvertiten und Aktivisten häufig schikaniert, verhaftet und inhaftiert, oft unter dem Vorwurf der Verbreitung von Meinungen gegen das Regime oder des Verstoßes gegen die Islamischen Gesetze.
Wie bereits erwähnt, gab es in der Vergangenheit schwerwiegende Strafen für konvertierte Christen, die im Iran inhaftiert wurden. In den letzten Jahren wurden mehrere Fälle dokumentiert, in denen aktive Kirchenmitglieder inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Dies führt gemäß Berichten von Organisationen wie Open Doors zu einer verstärkten Fluchtbewegung aus dem Iran. Die Gefahr für Ganjeh und andere Konvertiten ist daher besonders hoch.
Aktuelle Statistiken zur Asylsituation in Deutschland
Die Asylsituation in Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Veränderungen durchlaufen. Im Jahr 2023 wurden laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 232.000 Asylanträge gestellt, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Ein beträchtlicher Teil dieser Anträge kommt aus Ländern mit hohen Verfolgungsraten wie Afghanistan, Syrien und dem Iran. Dabei wurden im Jahr 2023 über 20 % der Asylanträge von iranischen Staatsbürgern eingereicht, was die besorgniserregende Situation im Land unterstreicht.
Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus dem Iran lag im Jahr 2022 bei etwa 30 %, was bedeutet, dass viele iranische Antragsteller trotz massiver Risiken einer Ablehnung ausgesetzt sind und somit vor einer möglichen Rückführung stehen. Diese Statistiken verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen viele Antragsteller konfrontiert sind, und das oft unzureichende Bewusstsein für die Gefahren, die ihnen im Heimatland drohen. Die Rückführung solcher Personen könnte schwerwiegende humanitäre Folgen haben und sowohl rechtliche als auch moralische Debatten in Deutschland auslösen.
– NAG
