Augsburg/Schwaben (ots) – In einer umfassenden Aktion zur Kontrolle des Mindestlohns überprüften 88 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Augsburg die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Diese bundesweite Schwerpunktaktion fand im Rahmen einer der größten grenzüberschreitenden Prüfungen innerhalb der Europäischen Union statt, an der insgesamt 21 Mitgliedstaaten beteiligt waren und die von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) koordiniert wurde.
Die Aktivitäten des Zolls konzentrierten sich insbesondere auf Gastronomiebetriebe, Friseursalons, Getränkeeinzelhändler und Spielhallen im Bezirk des Hauptzollamts Augsburg. In dieser Woche wurden 134 Personen befragt und aus 57 verschiedenen Prüfobjekten Auskünfte eingeholt. Es gab einige ernste Vorwürfe: In fünf Fällen wurden bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, darunter zwei wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.
Nachhaltige Maßnahmen nach den Prüfungen
Im Anschluss an die Vor-Ort-Prüfungen erfolgt eine umfassende Nachermittlung. Die vom Zoll erhobenen Daten werden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Dabei arbeitet der Zoll eng mit verschiedenen Behörden und der Rentenversicherung zusammen. Diese Nachverfolgung ist essenziell, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich die ihnen zustehenden Gehälter erhalten.
Der gesetzliche Mindestlohn, der seit 2015 in Kraft ist, wurde schrittweise erhöht. Menschen, die für ihre Arbeit zu einem niedrigeren Lohn beschäftigt sind, haben Rechte. Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro brutto pro Stunde. Arbeitsverträge, die diese Regelung unterlaufen, sind nicht zulässig und werden entsprechend geahndet.
Im Jahr 2022 führte das Hauptzollamt Augsburg bereits 80 Verfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen den Mindestlohn verstoßen hatten. Solche Maßnahmen sind Teil der kontinuierlichen Bemühungen, die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu gewährleisten.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt nicht nur sporadisch Prüfungen durch, sondern betreibt dies ganzjährig, um die breite Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu reduzieren. Die strategische Planung solcher Kontrollen zielt darauf ab, ein präventives Signal an Arbeitgeber zu senden und somit ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zu setzen. Mehr Informationen sind hier zu finden.
