In einem schockierenden Fall von mutmaßlichen Häftlingsmisshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen hat das bayerische Justizministerium sofortige Maßnahmen ergriffen! Die Anstaltsleiterin wurde vom Dienst freigestellt, um die Aufklärung zu erleichtern. Minister Georg Eisenreich (CSU) stellte klar, dass sie nicht beschuldigt wird und kein Disziplinarverfahren gegen sie läuft. Eine kommissarische stellvertretende Leiterin übernimmt nun die Leitung der Anstalt.
Die Situation eskaliert weiter: Eine neu gegründete Task-Force soll die internen Vorgänge im Ministerium und in der JVA untersuchen. Eisenreich gab zu, dass die Berichterstattung an das Ministerium verschärft wird und Statistiken erstellt werden sollen. Die Vorwürfe sind brisant: Eine Anstaltsärztin hatte bereits am 18. Oktober 2023 auf „schwere Missstände“ in besonders gesicherten Hafträumen hingewiesen, und das Ministerium steht unter Druck, da die Vorwürfe seit einem Jahr bekannt waren. „Ich bin nicht darüber informiert worden“, so Eisenreich über die interne Kommunikation.
Ermittlungen und Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen insgesamt zehn Mitarbeiter der JVA, darunter die suspendierte stellvertretende Leiterin. Es wird unter anderem wegen möglicher Körperverletzung im Amt und tätlicher Übergriffe auf Gefangene ermittelt. Die Vorwürfe sind gravierend: Gefangene sollen ohne angemessene Gründe in besonders gesicherten Hafträumen unbekleidet untergebracht worden sein. Bei Durchsuchungen am 24. und 30. Oktober wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, während die Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsgruppe eingerichtet hat.
Die Opposition im bayerischen Landtag reagiert mit scharfer Kritik! Die Grünen und die SPD werfen dem Ministerium vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. „Die Probleme im Strafvollzug wurden offenbar nicht ernst genommen“, so SPD-Politiker Horst Arnold. Grünen-Rechtssprecher Toni Schuberl fordert sogar ein Eingreifen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und warnt vor einem möglichen Skandal, der die Grundfesten der Menschenwürde erschüttert. „Das ist unvorstellbar in unserem Rechtsstaat!“