In der bayerischen Stadt Aschaffenburg stehen derzeit wichtige Entscheidungen im Gesundheitssektor an. Ein Geschehen, das viele Fragen aufwirft und für Diskussionen sorgt, ist die geplante Gründung einer Tochtergesellschaft des hiesigen Klinikums, die unter dem Vorsitz von Landrat Alexander Legler (CSU) behandelt wird. Die Sitzung des Krankenhauszweckverbands, die ursprünglich als nicht-öffentlich angekündigt wurde, verschiebt sich in einen zweigeteilten Ablauf, bei dem auch ein öffentlicher Teil stattfinden soll. Der öffentliche Teil wird sich auf einen einzigen Punkt konzentrieren: den Beschluss zur Gründung dieser Tochtergesellschaft.
Am Dienstag, den 15. Oktober, informierte die Pressestelle des Landratsamts über den nicht-öffentlichen Charakter der Sitzung. Dies führte zu Fragen seitens der Bevölkerung und der Presse, warum diese Entscheidung getroffen wurde. Laut der bayerischen Gemeindeordnung sind öffentliche Sitzungen die Norm, es sei denn, es stehen Interessen des Allgemeinwohls oder der Schutz einzelner Ansprüche auf dem Spiel. Informationen zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit nach der Sitzung blieben jedoch zunächst aus. Einen Tag später gab es ein Umdenken, als bestätigt wurde, dass die Tagesordnung noch in Bearbeitung war, was zur kurzfristigen Änderung der Ankündigung führte.
Die Rolle des Aufsichtsrats
Für die Gründung der Tochtergesellschaft, die für die Einführung einer neuen Arbeits- und Sozialordnung gedacht ist, ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Der Geschäftsführer, Sebastian Lehotzki, muss hierfür einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einholen, der durch die bevorstehende Sitzung des Krankenhaus-Zweckverbands am 23. Oktober herbeigeführt werden soll. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Landrat und Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD). Dem Aufsichtsrat, der ebenfalls über diese Gründung beraten muss, kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da er die Entscheidungen des Geschäftsführers überwacht. Dies stellt sicher, dass die geplanten Änderungen auch die entsprechenden Standards erfüllen.
Der Aufsichtsrat selbst setzt sich aus mehreren Mitgliedern zusammen, darunter Stadt- und Kreisräte sowie der Betriebsratsvorsitzende. Ein aktueller Fokus liegt auf der Empfehlung des Stadtrates, zusätzliche Gutachten und Analysen in Auftrag zu geben, um sowohl regionale Kooperationen als auch die Arbeitnehmerbeteiligung sinnvoll zu berücksichtigen. Der zeitliche Druck ist in diesem Rahmen spürbar, da bis zur bevorstehenden Sitzung des Krankenhauszweckverbands am kommenden Mittwoch nicht nur die Beratung erfolgen, sondern auch die Vorbedingungen schon umgesetzt sein müssen.
Die Reaktionen auf diese Entwicklungen innerhalb der Politik und der Bevölkerung zeigen gerade in der heutigen Zeit ein zunehmendes Bedürfnis nach Transparenz. In der Vergangenheit gab es bereits Probleme mit der Kommunikation, was sich erst kürzlich zeigte, als der heimlich beschlossene Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband öffentlich wurde. Die Wahrnehmung ist, dass die Verantwortlichen trotz dieser Geschichte, dennoch nicht aus ihren Fehlern gelernt haben, was angesichts der drängenden Fragen bezüglich der Mitarbeiterbeteiligung und den möglichen Auswirkungen auf die Strukturen des Klinikums zu Bedenken führt.
Der öffentliche Teil der Verbandsversammlung findet am Mittwoch, dem 23. Oktober, im Klinikum Aschaffenburg statt. Bei dieser Gelegenheit werden zentrale Fragen aufgeworfen, die sich um die Zukunft der Krankenhausversorgung in der Region ranken. Das alles geschieht vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Krankenhausreform, von der sich viele eine grundlegende Verbesserung der Strukturen erhoffen.
Es scheint, dass die Verantwortlichen sich ein gewisses Maß an Druck ausgesetzt haben, um Antworten auf drängende Fragen zu liefern, und die etwaige Gründung der Tochtergesellschaft könnte weitreichende Konsequenzen für die Region und insbesondere für die Beschäftigten im Klinikum mit sich bringen. Ob den Beteiligten bis zu diesem Termin alle notwendigen Informationen vorliegen, bleibt abzuwarten, und es bleibt zu hoffen, dass die erhoffte Transparenz auch wirklich umgesetzt wird.
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