Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am 27. Dezember 2024 in Lauterhofen ihren Direktkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen nominiert. Einstimmig fiel die Wahl auf Susanne Witt, eine 55-jährige Diplomvolkswirtin aus Amberg. Neumarkter Kreisvorsitzender Ludwig Härteis warnte in seiner Ansprache vor einer möglichen "Großen Koalition des Stillstands", die sich aus den anhaltenden Konflikten innerhalb der Ampel-Koalition ergeben könnte.
In ihrer Rede positionierte sich Susanne Witt deutlich für eine ökologische Wende. Sie räumte mit Vorurteilen in Bezug auf Klimaschutz, Wärmepumpen und erneuerbare Energien auf und forderte einen grundlegenden Wechsel vom Wachstumsdenken hin zur Kreislaufwirtschaft. Witt betonte, dass ökologische Stabilität und Gemeinwohl in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt werden müssen. Besonders sprach sie sich für eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform aus, die den Ressourcenverbrauch und nicht die menschliche Arbeit besteuert. Dabei wies sie darauf hin, dass gegenwärtig in erster Linie Arbeitslohn besteuert wird, wodurch die Arbeit verteuert wird, während Gewinne aus Kapital und Vermögen steuerlich begünstigt sind. Zudem wird der Verbrauch natürlicher Ressourcen, wie Energie und Rohstoffe, kaum besteuert.
Forderungen zur Kreislaufwirtschaft
Im Hinblick auf die Neuwahlen in Deutschland, die für den 23. Februar 2025 angesetzt sind, sind politische Entscheidungen der neuen Bundesregierung in den ersten 100 Tagen von entscheidender Bedeutung. Wie auf einer Pressekonferenz, die von den Verbänden BDE, bvse und VBS veranstaltet wurde, berichtet wurde, spielt die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Zehn gemeinsame Forderungen wurden formuliert, die auf die Notwendigkeit einer effektiven Kreislaufwirtschaft hinweisen:
- Recyclingfähigkeit: Design for Recycling
- Level-Playing-Field für Kunststoff-Rezyklate
- Erleichterung des internationalen und freien Handels
- Nachhaltige ökologische Beschaffung mit einem Recyclinglabel
- Verhinderung von Batteriebränden und Schutz der Recyclinginfrastruktur
- Nutzung von Wertstoffanteilen in Abwässern und Klärschlämmen
- Gleiche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Dienstleistern
- Abbau von Bürokratie, Beschleunigung der Planung, Nutzung von Digitalisierung
- Aktive Gestaltung des europäischen Rechtsrahmens
- Sichtbare Verankerung der Kreislaufwirtschaftspolitik in einem Bundesressort (Bundeswirtschaftsministerium)
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund betonte die Notwendigkeit konkreter Schritte zur Förderung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Auch bvse-Präsident Henry Forster warnte vor der dramatischen wirtschaftlichen Lage und den hohen politischen Hürden, die Unternehmen bewältigen müssen. VBS-Präsident Stefan Böhme forderte schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, um die Herausforderungen angemessen zu bewältigen.
Für weiterführende Informationen zu den Nominierungen der ÖDP und deren Themenvorschläge, lesen Sie mehr bei Mittelbayerische und zur Kreislaufwirtschaft bei Renewable Carbon.
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