Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in Brüssel einen kontroversen Vorschlag zur Sanktionierung israelischer Regierungsmitglieder präsentiert. Diese Initiative richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die beide seit einiger Zeit durch ihre provokanten Äußerungen und ihre rechtsextremen politischen Positionen in die öffentliche Diskussion geraten sind. Laut Informationen, die kurz vor einem anstehenden Treffen der EU-Außenminister in dieser Woche durch mehrere Quellen bestätigt wurden, sollen die Sanktionen wegen Anstiftung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden.
Beide Minister gehören zu einer Koalition, die unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu regiert und hat wiederholt die umstrittene Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes unterstützt. Diese Politik wird von vielen als illegal eingestuft, einschließlich des höchsten UN-Gerichts, welchem zufolge die Rechtslage die sofortige Beendigung der israelischen Besatzung verlangt. Besorgnis über die sich verschärfende Situation und die humanitäre Krise im Gazastreifen wurde durch Smotrichs und Ben-Gvirs jüngste Äußerungen verstärkt. Letzterer hatte sich sogar dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen an den Gazastreifen zu stoppen, was als unmenschlich kritisiert wird.
Druck auf die EU wächst
In den letzten Monaten gibt es einen wachsenden Druck auf die EU, eine härtere Haltung gegenüber Israel einzunehmen. Amnesty International hat vor dem kommenden Treffen der Außenminister eindringlich zu Sanktionen aufgerufen. Ihre argumentativen Grundlagen stützen sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die illegale Natur der Besatzung betont. In diesem Kontext fordert die Organisation ein umfassendes Waffenembargo sowie ein Verbot von Investitionen in spezielle israelische Unternehmen, die verbunden mit der Siedlungspolitik sind.
Der Vorschlag zur Sanktionierung von Smotrich und Ben-Gvir umfasst die Möglichkeit, ihre Vermögenswerte innerhalb der EU einzufrieren und ihnen die Einreise in die EU zu verwehren. Der genaue Zeitpunkt, wann diese Sanktionen umgesetzt werden könnten, bleibt jedoch unklar, da sämtliche Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen. Besonders Länder wie Deutschland und Ungarn, die bislang skeptisch gegenüber Sanktionsforderungen gegenüber Israel stehen, könnten die Verabschiedung verhindern.
Israels Außenminister Israel Katz hat sich indes um Schadensbegrenzung bemüht und auf der Plattform X betont, dass sein Land aktiv daran arbeite, „israelfeindliche Entscheidungen“ auf dem bevorstehenden Treffen zu vermeiden. Katz argumentiert, dass angesichts drohender Bedrohungen aus dem Iran und den damit verbundenen Terrorgruppen eine Einigkeit der freien Welt mit Israel unerlässlich sei.
Die angespannten Beziehungen im Nahen Osten, verstärkt durch den verheerenden Gaza-Krieg, der nach dem Anschlag am 7. Oktober 2023 begann, haben die politische Landschaft drastisch verändert. Während die israelische Armee mit heftigen Angriffen auf den Gazastreifen reagierte, ist die Zahl der Toten unter Palästinensern auf über 40.000 angestiegen, was die humanitäre Lage alarmierend verschärft hat. In Anbetracht dieser Ereignisse könnte eine entscheidende seither diplomatische Herangehensweise an die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen sowohl internationale Reaktionen als auch die interne Politik in Israel weiter beeinflussen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Außenminister auf Borrells Vorschlag reagieren werden und ob eine Einigung erzielt werden kann, die auch die kritischen Stimmen innerhalb der Mitgliedstaaten berücksichtigen kann. Die Konsequenzen solcher Entscheidungen könnten weitreichend sein, nicht nur für die Beziehungen zwischen Europa und Israel, sondern auch für den gesamten Nahen Osten.
– NAG
