Der Ostbeauftragte Carsten Schneider äußert sich besorgt über die Wahlgewinne der AfD in Deutschland. Insbesondere in Hessen und Bayern sowie in den ostdeutschen Bundesländern habe die rechtsgerichtete Partei alarmierende Ergebnisse erzielt, berichtete der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Schneider beschreibt die Situation als erschreckend und ernüchternd, besonders in Hinblick auf die höheren Zustimmungsergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Diese Wahlresultate sind zum Teil auf die tiefen Einschnitte zurückzuführen, die viele Ostdeutsche in den vergangenen 35 Jahren seit dem Mauerfall erlebt haben. Schneider hinterfragt die Entscheidung der Wähler, sich für eine rechtsextremistische Partei zu entscheiden, und stellt fest, dass diese Entwicklung in der Politik alarmierend sei. Besonders in Sachsen und Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, während sie in Brandenburg als Verdachtsfall gilt.
Jahresbericht und Außenpolitik
Schneider präsentiert momentan seinen Jahresbericht als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, der zeitnah zum Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht wird. In diesem Bericht thematisiert er nicht nur die Integration von Ost- und Westdeutschland, sondern auch die anhaltenden Unterschiede in der Wahrnehmung politischer und militärischer Ereignisse, wie dem Ukraine-Krieg und der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Osten Deutschlands. Diese Themen werden teilweise von der Bevölkerung in Ostdeutschland anders aufgefasst.
Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen sieht Schneider keinen Grund für Veränderungen in der Außenpolitik der Bundesregierung. Er betont, dass die politischen Entscheidungen zum Schutz Deutschlands und zur Gewährleistung von Stabilität in Europa und der Welt getroffen werden müssen. Zugleich stellt er die Frage, wie Entscheidungen den Bürgern erklärt werden können.
Schneider kritisiert, dass es in der Debatte zur Außenpolitik in der Zeit nach der Wiedervereinigung keine Einbindung der Ostdeutschen gab. Er plädiert für einen intensiveren Dialog und fordert eine Abkehr von der Haltung, die Menschen im Osten nicht ernst zu nehmen. „Es muss viel stärker um eine Legitimation der Außenpolitik in Ostdeutschland gehen“, so der Politker.
Ostdeutsche als aktive Bürger
Umfragen zeigen, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, Bürger zweiter Klasse zu sein, was Schneider nachvollziehen kann, da Unterschiede in Löhnen, Gehältern und Vermögen bestehen. Trotzdem sind sich viele der Bürger ihrer eigenen aktiven Rolle in der Gesellschaft bewusst. „Ich halte nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer, im Gegenteil“, betont er. In den letzten 35 Jahren hätten die Ostdeutschen aus den Resten der wirtschaftlichen Substanz der DDR Eigenes aufgebaut.
In Bezug auf die Selbstwahrnehmung der Ostdeutschen hebt Schneider hervor, dass viele sich emanzipiert haben und sich nicht auf das Etikett eines Opfers reduzieren lassen sollten. Dies zeugt von einer starken Fähigkeit zur Selbstermächtigung unter den Ostdeutschen, die sich aktiv mit ihrer Vergangenheit und der Gegenwart auseinandersetzen.
Schneiders Ansichten sind ein Aufruf zu einem respektvollen Dialog zwischen Ost und West, in dem die Stimmen und Perspektiven der Menschen im Osten ernst genommen werden. Für eine tiefere Betrachtung seiner Aussagen und weitere Informationen, siehe den Bericht auf www.radioenneperuhr.de.
