In Berlin äußerte der Ostbeauftragte Carsten Schneider seine Besorgnis über den jüngsten Wahlerfolg der AfD. Insbesondere die hohen Stimmenanteile in Bundesländern wie Hessen und Bayern sowie in den ostdeutschen Regionen sind für den SPD-Politiker alarmierend. Schneider betonte, dass die Zustimmung zur AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar noch ausgeprägter sei als im Westen Deutschlands. Diese Entwicklung ist, so Schneider, teilweise auf die tiefen Einschnitte zurückzuführen, die viele Ostdeutsche seit dem Mauerfall erlebt haben. „Alles fußt letztendlich auf einer politischen Entscheidung der Bevölkerung, für eine rechtsextremistische Partei zu stimmen, die mich jedenfalls alarmiert“, erklärte er.
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, während Brandenburg die Partei nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet. Diese Einstufungen unterstreichen die brisante politische Situation in diesen Bundesländern.
Jahresbericht und Außenpolitik im Fokus
Schneider präsentierte heute seinen Jahresbericht als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Dieser Bericht kommt kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit, der nächsten Woche gefeiert wird. Im Bericht thematisiert er nicht nur das Zusammenwachsen von Ost und West, sondern auch die fortdauernden Unterschiede, die in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Besonders hervorzuheben ist, dass der Ukraine-Krieg und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Osten von den Menschen dort oft anders bewertet werden als im Westen.
Auf die Frage, ob diese Entwicklungen eine Kursänderung der Bundesregierung in der Außenpolitik erfordern, meinte Schneider: „Nein, die Bundesregierung muss die Entscheidung treffen, die sie für richtig hält, um Deutschland zu schützen und für eine Stabilität in Europa und der Welt zu sorgen.“ Dennoch müsse der Dialog mit der Bevölkerung in Ostdeutschland verbessert werden. „Wie erkläre ich meine politische Entscheidung?“ ist eine zentrale Frage, die für Schneider von Bedeutung ist.
Schneider kritisierte, dass in Ostdeutschland vor 1990 keine umfassende außenpolitische Debatte stattfand, als die Deutsche Einheit auch den Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union bedeutete. Er betonte daher, dass die Außenpolitik unbedingt eine stärkere Legitimation in Ostdeutschland suchen sollte. Die Verantwortlichen sollten einen intensiven Dialog suchen und nicht von oben herab kommunizieren.
Gefühl der Benachteiligung in Ostdeutschland
Laut Umfragen haben viele Ostdeutsche das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Schneider wies darauf hin, dass es zwar weiterhin Unterschiede bei Lohn, Gehalt und Vermögen gebe, jedoch nicht hinsichtlich der Lebensbedingungen. Er hält wenig davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien bloß Opfer der politischen und wirtschaftlichen Umstände: „Im Gegenteil. Sie sind diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben, in den letzten 35 Jahren aus den Ressourcen, die von der alten DDR übrig geblieben sind, etwas zu erschaffen.“
Schneider’s Aussagen bieten tiefere Einblicke in die komplexe Situation in Ostdeutschland und beleuchten Herausforderungen und Chancen, die sich aus den jahrelangen Erfahrungen der dortigen Bevölkerung ergeben haben. Ihr Anliegen wird sowohl in politischen Diskursen als auch in der Gestaltung zukünftiger Strategien eine zentrale Rolle spielen, um die Teilhabe und das Vertrauen der Bürger zu stärken laut Informationen von www.radiobielefeld.de.
