In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse in Bayern hat Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, seine anfängliche Skepsis gegenüber einem milliardenschweren Schuldenpaket schließlich überwunden. Der Druck vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) war offenbar zu groß, um eine Blockade der Grundgesetzänderung zu riskieren. Aiwanger enthüllte, dass eine Ablehnung seinerseits eine sofortige Entlassung zur Folge gehabt hätte. „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier“, sagte er im Interview mit RTL Direkt. Im Falle seiner Weigerung hätte die SPD womöglich die Regierung in Bayern übernommen, was für Aiwanger bedeutende negative Folgen gehabt hätte, wie auch oe24 berichtete.
Die Situation eskalierte weiter, als Aiwanger harte Kritik von CSU-Seite über sich ergehen lassen musste. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, stellte fest, dass Aiwangers vermeintlicher Versuch, das wichtige Finanzpaket zu blockieren, das Ansehen Bayerns erheblich geschädigt habe. Der verschärfte interne Streit innerhalb der Freien Wähler könnte somit die Bayernkoalition belasten, wie auch Augsburger Allgemeine berichtete. Aiwanger sah sich gezwungen, dem Druck nachzugeben, da die Zustimmung Bayerns im Bundesrat nicht nur eine politische Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit darstellte, um die eigene Position zu sichern.
Die Grundgesetzänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und könnte ohne die Unterstützung Bayerns problematisch werden. Durch das Einlenken Aiwangers sicherte er nicht nur seinen Posten, sondern schloss auch die Möglichkeit aus, dass die Freien Wähler außerhalb der Regierung Verantwortung übernehmen könnten. Aiwanger muss nun die knifflige Situation meistern, in der sein Verhältnis zur CSU weiterhin angespannt bleibt und die Diskussionen um interne Konflikte in der Koalition nachhallen.
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