Kempten/München – Die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stehen vor erheblichen Herausforderungen, die durch eine wachsende Regulatorik und steigende Bürokratie verursacht werden. Am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, traf sich der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, mit Vertretern der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu und weiteren regionalen Banken, um die Situation vor Ort besser zu verstehen. Bei diesem Informationsbesuch waren auch Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie mehrere Vorstandsmitglieder anwesend.
Einer der Hauptpunkte des Gesprächs war die zunehmende Normierung von Vorschriften, mehr als die Hälfte davon stammt mittlerweile aus Brüssel. Müller äußerte Bedenken bezüglich der von der EU diskutierten Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung, auch bekannt als EDIS (European Deposit Insurance Scheme). Laut Müller könnte diese Vergemeinschaftung der Risiken die etablierten und bewährten Schutzsysteme, die heute in Deutschland funktionieren, gefährden. „EDIS würde falsche Anreize schaffen und funktionierende Strukturen zerstören“, warnte er und forderte stattdessen einen Fokus auf den Abbau von Risiken.
Vorwürfe gegen zentrale EU-Entscheidungen
Ein weiteres zentrales Thema war die CMDI-Reform (Crisis Management and Deposit Insurance) und deren geplante Auswirkungen auf kleinere Banken wie die Volks- und Raiffeisenbanken. Müller betonte, dass solche Vorschläge bestehende nationale Sicherungsmechanismen untergraben könnten, während kleinere Banken bereits zum europäischen Abwicklungsfonds beitragen. „Eine zusätzliche Belastung erschwert die Stabilität und führt zu unverhältnismäßigen Kosten“, erklärte er.
Zur Behebung dieser Probleme legte Müller dem Staatsminister einen Katalog mit 36 konkreten Vorschlägen vor, um eine Reduktion der Bürokratie im Bankensektor zu erreichen. Die Verbesserung und Vereinfachung von Informationsblättern zu Finanzprodukten wurde als notwendig erachtet, um die Belastung der Banken zu reduzieren. Insbesondere die Doppelbelastung durch nationale und europäische Meldewesen sollte beendet werden, um Kosten zu sparen.
Müller bemerkte in seiner Ansprache: „In den letzten Jahren haben wir in Europa einen Anstieg der Regulierungen gesehen, der hauptsächlich die Wirtschaft belastet, ohne mehrwertbringende Resultate zu liefern.“ Dies gelte besonders für Eigenkapitalvorschriften und Bereiche wie Nachhaltigkeit sowie Verbraucherschutz. Für die kommende EU-Kommission sei es entscheidend, dass Regulierung praktikabel bleibt, denn gute Absichten allein führen noch nicht zu greifbaren Ergebnissen.
Der Besuch von Staatsminister Beißwenger zeigt, dass die bayerischen Banken nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene Unterstützung suchen, um eine Regulierung zu fördern, die den Bedürfnissen kleinerer Banken Rechnung trägt und gleichzeitig das Finanzsystem stabil hält. Mehr Informationen zu diesen Themen sind zu finden in einem umfassenden Bericht auf www.presseportal.de.
