Die Bauernproteste im Allgäu haben ein juristisches Nachspiel! Knapp ein Jahr nach dem Beginn dieser bundesweiten Bewegung hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und etwa 50 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Entscheidung über mögliche Anklagen liegt nun in den Händen der Staatsanwaltschaft, während bereits erste Urteile an den Amtsgerichten in Kempten und Kaufbeuren gefällt wurden. Ein Landwirt und eine junge Frau müssen aufgrund der Blockade des Allgäuer Medienzentrums jeweils Geldbußen zahlen. Die Welle der Proteste hat also nicht nur gesellschaftliche Wellen geschlagen, sondern zieht auch rechtliche Konsequenzen nach sich!
Rechtliche Konsequenzen der Proteste
Die Polizei berichtet von zahlreichen weiteren Fällen, die in den kommenden Wochen vor Gericht verhandelt werden sollen. Die Anzeigen umfassen schwere Vorwürfe wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und öffentliche Aufrufe zu Straftaten. Besonders brisant: Aufrufe wie „Lasst uns die Autobahn blockieren“ wurden in großen öffentlichen Chatgruppen und sozialen Medien verbreitet, was die Ermittlungen zusätzlich anheizte. Die Proteste sind also nicht nur ein Ausdruck von Unmut, sondern auch ein rechtliches Minenfeld für die Beteiligten!
Zusätzlich wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeiten geahndet, darunter Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Polizei hat Bußgeldbescheide ausgestellt, um gegen das Zuparken anderer Verkehrsteilnehmer vorzugehen, was als Nötigung gilt. Die Bauernproteste haben somit nicht nur die Straßen, sondern auch die Gerichte in Bewegung gesetzt!