Barnim plant Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Protest der SPD!

Der Landkreis Barnim in Brandenburg plant, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen. Dieser Vorschlag orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen in Schwerin und könnte weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die CDU im Barnimer Kreistag, angeführt von Fraktionschef Daniel Sauer, beabsichtigt, im März eine Beschlussvorlage einzureichen. Diese Pflicht soll für alle Arbeitslosen gelten, die Bürgergeld empfangen, nicht nur für Asylbewerber.

Sauer zeigt sich optimistisch und sieht gute Chancen auf eine Mehrheit im Kreistag, insbesondere durch die Unterstützung der AfD. Die CDU verfügt über 12 Stimmen, während die AfD 14 Stimmen im Kreistag hat. Kritiker, zu denen die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören, äußern bereits scharfe Bedenken gegenüber dem Vorschlag.

Kritik an der Arbeitspflicht

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, hat den Vorschlag als unsäglich und populistisch bezeichnet. Sie betont, dass die Mehrheit der Bürgergeldbezieher nicht arbeitslos sei, sondern aus verschiedenen Gründen, wie etwa der Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, Krankheit oder Ausbildung, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Karger weist ebenfalls darauf hin, dass Zwangsarbeit in Deutschland verboten ist.

Die aktuelle Situation in Brandenburg zeigt, dass über 31.000 Beschäftigte auf Bürgergeld angewiesen sind. Darunter sind fast 13.000 Personen, die in Vollzeit arbeiten, aber dennoch aufstocken müssen, da ihr Einkommen nicht ausreicht. Ulrike Mauersberger von der CDU-Fraktion bezeichnet die jetzige Lage als unverständlich und fordert Gegenleistungen für Leistungen. Im Gegensatz dazu setzt sich die SPD im Landkreis für langfristige, sozialversicherungspflichtige Jobs für Geflüchtete und Arbeitslose ein und kritisiert den Vorstoß der CDU als Wahlkampfgetöse.

Karger fordert zudem, die Ursachen für die Notwendigkeit des Bürgergeldes zu bekämpfen, indem man für gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und mehr Tarifbindung sorgt. Der Vorschlag der Barnimer CDU entspricht den Forderungen der Bundes-CDU nach einer bundesweiten Arbeitspflicht für Grundsicherungsbezieher.