Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht sich zunehmend heftiger Kritik gegenüber, da rund 2.600 afghanische Migranten derzeit in Pakistan auf Flüge nach Deutschland warten. Diese Migranten verfügen über verbindliche Aufnahmezusagen, die im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands gegeben wurden, um gefährdeten Personen Schutz zu gewähren. Das Auswärtige Amt bezeichnet die laufenden Anstrengungen zur Aufnahme als „verbindliche Aufnahmezusagen“. Die geschäftsführende Koalition, angeführt von Olaf Scholz (SPD), steht in der Verantwortung, diese Zusagen einzuhalten, was zu einem zunehmenden Unmut in der Bevölkerung führt, wie exxpress.at berichtet.
Gleichzeitig plant das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) drei Flüge im April, um ehemalige Ortskräfte und gefährdete Personen nach Deutschland zu bringen. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung, der die Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme vorsieht. Derzeit werden noch insgesamt 16 Flugzeugladungen benötigt, um alle Personen mit Aufnahmezusagen zu transportieren.
Kritik an Baerbock und der Bundesregierung
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Baerbock selbst. Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert die Regierung auf, die Aktion einzustellen. Er bemängelt, dass das Ausfliegen von Personen aus Afghanistan fast vier Jahre nach dem Ende des internationalen Einsatzes nicht mehr nachvollziehbar sei. Ähnlich äußert sich Martin Huber (CSU), der Baerbocks Festhalten an ihrer Ideologie als „unanständig“ bezeichnet. Auch Sachsens Innenminister Schuster kritisiert die Maßnahmen als infam und fordert ein Umdenken von der geschäftsführenden Bundesregierung, wie news.de berichtet.
Die finanziellen Mittel für die Aufnahme belaufen sich auf über 150 Millionen Euro, wovon das Auswärtige Amt allein 112 Millionen Euro für verschiedene Programme bereitstellt. Diese Programme sind unter anderem für Menschenrechtslisten und Hilfe für ehemalige Ortskräfte vorgesehen.
Zuwanderung und deren Herausforderungen
Im Rahmen dieser Maßnahmen werden monatlich etwa 4.000 Migranten, hauptsächlich Afghanen, nach Deutschland eingeflogen, wodurch die Zuwanderung weiterhin zunimmt. Ein Jahr nach dem Ende der internationalen Mission kamen 52.575 Asylbewerber nach Deutschland, wobei die größte Gruppe Afghanen ist, gefolgt von Syrern. Diese Einflüge erfolgen größtenteils über Verfahren, die nicht Teil des regulären Asylsystems sind, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Auswahlkriterien aufwirft, wie derstatus.at anmerkt.
Einige Vorfälle, darunter ein versuchter Visumserhalt durch einen Afghanen mit gefälschten Dokumenten, werfen zusätzliche Fragen auf. Trotz erheblicher Zweifel an der Identität der betreffenden Person drängt das Auswärtige Amt auf eine Einreise nach Deutschland, was die Diskussion über die Vergabe von Aufnahmezusagen weiter anheizt.
Die Situation bleibt angespannt und es ist unklar, wie die Bundesregierung mit den anhaltenden Herausforderungen und der Kritik umgehen wird. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die getroffenen Entscheidungen einer breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren und die zugesicherten Aufnahmen tatsächlich zu realisieren.
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