Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt unter der Führung von Annalena Baerbock sorgt für mächtig Wirbel! In den inneren Kreisen der deutschen Diplomatie brodelt es gewaltig. Der Vorwurf: Visa sollen ausgestellt worden sein, obwohl die Antragsteller gefälschte oder ungültige Pässe vorlegten. Besonders brisant wird eine Geschichte von der deutschen Botschaft in Islamabad und Addis Abeba. Dort sollte einem jungen Afghanen ein Visum erteilt werden, obwohl es klare Hinweise auf einen gefälschten Pass gab. Laut Merkur, ist dies kein Einzelfall!
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Berlin und Cottbus richten sich gegen hohe Beamte des Auswärtigen Amtes, die ihre Macht benutzt haben sollen, um Visa trotz gefälschter Dokumente zu genehmigen. Besonders die Ereignisse in der Botschaft in Addis Abeba erhitzen die Gemüter. Hier wurden fünf äthiopischen Studenten Visa erteilt, obwohl die Botschaftsmitarbeiter skeptisch waren und befürchteten, dass die Antragsteller während ihres Aufenthalts in Deutschland einen Asylantrag stellen könnten. Diese Bedenken waren nicht unbegründet: Eine 24-jährige äthiopische Studentin nutzte tatsächlich die Gelegenheit, um in Deutschland zu bleiben.
Ein Ministerium unter Beschuss
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herrscht Unmut über die Eskapaden der Kollegen aus dem Auswärtigen Amt. Man sei dort „durchaus angefressen“, da das Bamf am Ende die Asylanträge unabhängig prüfen müsse, egal auf welchem Wege die Antragsteller ins Land kamen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, kritisiert scharf: Baerbock opfere die Sicherheit auf dem Altar ihrer politischen Agenda, so berichtete das ZDF im August.
Sicherheitslücken oder politische Absichten?
Der Think-Tank „Afghanistan Analyst Network“ hat ebenfalls Kritik am Vorgehen des Ministeriums geäußert, allerdings aus einer anderen Perspektive. Thomas Ruttig beklagt die hohen Hürden, die für afghanische Helfer aufgestellt worden seien, trotz anderslautender Versprechen der deutschen Regierung. Währenddessen verteidigt sich das Außenministerium mit Verweis auf eine „Reihe von Sicherheitsschleifen“ im Visaverfahren, deren Nichtbeachtung Folgen nach sich ziehe.
Rätsel um eine Weisung
Wie Focus Online berichtete, habe eine Beamtin des Baerbock-Ministeriums mit förmlichen Weisungen Druck auf die Botschaft in Addis Abeba ausgeübt, um die Einreise der äthiopischen Gruppe zu gewährleisten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, denn die veräußerte Kritik über „Rechtsbeugung“ durch die Beamtenschaft könnte beispiellose Konsequenzen auf die diplomatischen Beziehungen und die zukünftige Visa-Vergabe haben.
Bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und welche Schritte das Baerbock-Ministerium ergreift, um die erhobenen Vorwürfe zu klären und die verlorene Vertrauenswürdigkeit wieder zu gewinnen.
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