In der Kreispolitik des Landkreises Waldshut steht eine große Wende bevor! Angesichts stagnierender und sogar sinkender Steuereinnahmen plant der Kreis, die 32 Städte und Gemeinden stärker zur Kasse zu bitten. Die Haushaltsplanung für 2025 sieht eine drastische Erhöhung der Kreisumlage um 2,7 Prozent vor. Landrat Martin Kistler hat mit seiner Haushaltsrede den Startschuss für die Etatberatung gegeben, die in den kommenden Tagen in den Ausschüssen des Kreistags beginnen wird.
Die entscheidenden Ausschusssitzungenfinden am 12. November im Jugendhilfeausschuss, am 19. November im Ausschuss Gesundheit, Pflege und Soziales, am 20. November im Ausschuss Technik, Umwelt und Verkehr und am 27. November im Ausschuss Verwaltung, Finanzen, Bildung statt. Die Kreisumlage stellt die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises dar und wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 92 Millionen Euro einbringen. Die größten Zahler sind die Städte Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen.
Wachsende finanzielle Herausforderungen
Die Einnahmeerwartungen für 2025 könnten die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, während das Gesamtvolumen des Etats auf etwa 350 Millionen Euro ansteigt. Landrat Kistler führt die steigenden Sozialausgaben als Hauptgrund für den wachsenden Finanzbedarf an. Trotz eines über dem Landesschnitt liegenden Hebesatzes von 32,7 Prozent liegt die Kreisumlage pro Einwohner mit 558 Euro unter dem Durchschnitt anderer Kreise, wo sie bis zu 650 Euro betragen kann.
Kistler appelliert an die Kreisräte, die höhere Kreisumlage zu unterstützen, und warnt vor den Herausforderungen, die die Bundes- und Landespolitik den Kommunen auferlegt. Er betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: „Die Kommunen und die Landkreise dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen gemeinsam die Lasten tragen und kontinuierlich um Verbesserungen kämpfen.“ Die Situation ist ernst, und Kistler fordert, dass die Stimme des Landkreises in der politischen Arena gehört wird.
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