Die Situation für Flüchtlinge in Italien spitzt sich zu! Nach einer verheerenden juristischen Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mussten erneut Migranten aus einem Lager in Albanien zurück nach Italien gebracht werden. Am Freitag wurden sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten, die auf der gefahrvollen Flucht nach Europa waren, mit einem Schiff der italienischen Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Ein Gericht in Rom hatte entschieden, dass die Internierung der Migranten in einem Lager außerhalb der EU nicht rechtens sei – ein herber Rückschlag für Melonis umstrittenes „Albanien-Modell“.
Die Migranten waren erst vergangene Woche nahe der Insel Lampedusa gestoppt worden, bevor sie nach Albanien gebracht wurden, wo italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden sollten. Doch die Justiz hat bereits in fünf Fällen die Rückführung der abgelehnten Asylanträge gestoppt – und das ist nicht der erste Fall! In den letzten Wochen wurden bereits 16 ähnliche Entscheidungen getroffen. Die beiden Lager in Albanien, die Italien seit einem Monat betreibt, stehen nun leer und werfen Fragen über die Zukunft des Modells auf. Währenddessen kommen weiterhin Hunderte Flüchtlinge wöchentlich nach Italien, nachdem sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer gewagt haben.
Ein Streit zwischen Regierung und Justiz
Der Fall hat sich zu einem heftigen Konflikt zwischen Melonis Regierung und der Justiz entwickelt. Der Streit um das „Albanien-Modell“ wird nun auch vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg behandelt, während Italiens oberstes Gericht, der Kassationsgerichtshof in Rom, ebenfalls darüber berät. Die Unsicherheit über die rechtlichen Grundlagen und die Zukunft der Lager in Albanien bleibt bestehen, während die europäische Debatte über sichere Herkunftsländer und Asylverfahren an Intensität zunimmt. Melonis ursprünglicher Plan sah vor, dass in Albanien jährlich bis zu 36.000 Asylanträge bearbeitet werden – doch aktuell stehen die Lager, abgesehen vom Personal, leer!
Details zur Meldung
