In einem dramatischen Wendepunkt für die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Gericht in Rom entschieden, dass die Internierung von Migranten in einem Lager außerhalb der EU unrechtmäßig ist. Dies führte dazu, dass Italien erneut Flüchtlinge aus einem Lager in Albanien aufnehmen musste. Am Freitag wurden sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten, die auf der gefährlichen Flucht nach Europa waren, mit einem Schiff der italienischen Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Diese Entscheidung stellt einen herben Rückschlag für Melonis umstrittenes „Albanien-Modell“ dar, das darauf abzielt, Asylanträge in einem Nicht-EU-Land zu bearbeiten.
Die Migranten waren zuvor in der Nähe der Insel Lampedusa gestoppt worden, bevor sie nach Albanien gebracht wurden, wo italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden sollten. Doch die Justiz hat bereits in fünf Fällen die Anträge abgelehnt, und die Rückführung der Männer wurde gestoppt – ein weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten, mit denen die italienische Regierung konfrontiert ist. In den letzten Wochen wurden bereits 16 ähnliche Rückführungen durch die Gerichte gestoppt. Währenddessen setzen die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer unvermindert fort, und jede Woche erreichen Hunderte von Flüchtlingen die italienischen Küsten.
Leere Lager und rechtliche Auseinandersetzungen
Das „Albanien-Modell“ steht nun auf der Kippe. Die beiden Lager, die Italien in Albanien betreibt, sind momentan leer, abgesehen vom Personal. Die Zukunft dieser Lager ist ungewiss, da der Fall nun beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt und Italiens oberstes Gericht darüber berät. Die Auseinandersetzung zwischen Melonis Regierung und der Justiz hat sich zu einem heftigen Streit entwickelt, der weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik in Italien und möglicherweise auch in anderen EU-Staaten haben könnte. Während die Regierung plant, jährlich bis zu 36.000 Asylanträge in Albanien zu bearbeiten, bleibt abzuwarten, ob dieses Modell angesichts der rechtlichen Herausforderungen Bestand haben kann.
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