In Warschau zeichnet sich eine markante Wende in der polnischen Migrationspolitik ab. Der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, die illegale Migration zu verringern, indem das Asylrecht vorübergehend ausgesetzt wird. Diese Maßnahme soll Teil seiner neuen Migrationsstrategie sein, die laut Tusk nicht nur auf nationale, sondern auch europäische Zustimmung angewiesen ist. Details seines Plans blieb er jedoch schuldig.
Tusk betont die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer nach Polen einreist und in die EU gelangt. Er sieht insbesondere Russland und Weißrussland als Druckmittel gegen sein Land, da diese Staaten Migranten aktiv nutzen, um politische Ziele zu verfolgen. Dies gefährde die Grundwerte des Asylrechts und stehe dessen fundamentalen Prinzipien entgegen.
Verschärfung der Visa-Vergaberegeln
Zusätzlich zu den geplanten Änderungen im Asylrecht kündigte Außenminister Radoslaw Sikorski an, die Vergabebestimmungen für Visa drastisch zu verschärfen. Künftig sollen keine intransparenten Wege zur schnellen Erteilung von Visa mehr möglich sein. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf korruptionsbedingte Missstände, die während der Amtszeit der vorherigen nationalkonservativen Regierung von 2015 bis 2023 aufgekommen sind.
Tusk äußerte sich zudem kritisch über den EU-Migrationspakt und stellte klar, dass er keine Vorschläge akzeptieren werde, die die Sicherheit Polens in Frage stellen. Konkrete Details zu diesen Vorschlägen gab es jedoch bislang nicht. Die neue Migrationsstrategie, die Tusk am Dienstag dem Kabinett präsentieren möchte, könnte zukünftig weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik in Polen und möglicherweise auch in der gesamten EU haben.
Diese Ankündigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussion über Migrationspolitik in vielen europäischen Ländern an Intensität gewinnt. Während einige Staaten sichere Fluchtwege unterstützen, verfolgen andere eine restriktivere Linie, was zu heftigen politischen Debatten innerhalb der EU führt. Tusk sieht darin die Möglichkeit, Polen in eine entscheidende Position innerhalb dieser Auseinandersetzung zu bringen.
Um mehr Details und Hintergründe zu Tusk’s Migrationsstrategie zu erfahren, sind weitere Entwicklungen abzuwarten. Der anschließende Dialog innerhalb der EU könnte sowohl Chancen als auch Herausforderungen für Polen darstellen, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Migration und Asylverfahren.
