In einem bedeutenden Treffen in New York wird der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Diese Begegnung folgt auf Selenskyjs Besuch in Washington, wo er bereits den amtierenden Präsidenten Joe Biden traf. Bei diesem ersten Gespräch wurde die Sicherstellung weiterer Hilfen für die Ukraine besprochen, bevor der ukrainische Staatschef den Weg zum Treffen mit Trump einschlug.
Die Dynamik dieses Treffens ist von enormer Bedeutung, da Trump, ganz im Gegensatz zu Biden, eine kritische Haltung gegenüber den US-Hilfen für die Ukraine einnimmt. Er hatte in der Vergangenheit Selenskyj öffentlich dafür kritisiert, dass dieser keinen Kompromiss mit Russland eingehen wolle, was bei vielen in der Ukraine Sorgen auslöst. Trump zeigte sich während einer Wahlkampfveranstaltung skeptisch zu Selenskyjs Strategie belächelte die ukrainische Regierung und sagte: „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen.“ Diese Bemerkungen verweisen auf die Besorgnis über die zukünftige US-Politik, sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen.
Die geopolitische Lage und die US-Wahl
Die Möglichkeit, dass Trump die Wahl gewinnt, wird von vielen als potenzielles Risiko für die Ukraine gesehen. Trumps Äußerungen über Selenskyj und seine Vorschläge zur Beendigung des Krieges wurden von Vizepräsidentin Kamala Harris, die Trump als Herausforderin bei der Wahl gegenüberstehen wird, scharf kritisiert. Sie warnte vor den möglichen Folgen eines Wahlsieges Trumps, der die US-Unterstützung für die Ukraine reduzieren oder gar vollständig einstellen könnte. Harris betonte, dass die Vorschläge zur Kapitulation nicht mit dem Frieden gleichzusetzen sind, sondern vielmehr eine Bedrohung für die Souveränität der Ukraine darstellen.
Diese Bedenken wurden von Harris in Bezug auf die Vorgehensweise Trumps erneut deutlich, als sie darauf hinwies, dass eine Lösung ohne die Beteiligung der Ukraine nicht realisierbar sei. „Es gibt einige in den USA, die das wollen“, sagte sie und bezog sich auf Ideen, die Ukraine zur Aufgabe von Gebieten zu zwingen und einen neutralen Status zu akzeptieren.
Biden und die Weißhaus-Hilfen
Bei seinem Treffen mit Biden erhielt Selenskyj zudem die Zusage über weitere umfangreiche Hilfen. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 Mit Milliarden unterstützt, wobei allein während des jetzigen Besuchs Hilfen in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar freigegeben wurden. Das Hilfspaket umfasst unter anderem moderne Waffensysteme und die Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16-Kampfflugzeuge.
Der US-Präsident sicherte zu, dass bereits zugesagte finanzielle Mittel, die für militärische Hilfe gedacht sind, bis zu seinem Amtsende im Januar abgerufen werden können. Biden spielt damit auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für die Ukraine an, die inmitten eines anhaltenden russischen Angriffs kämpft. Auch die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zeigen, dass der Konflikt nach wie vor heftig ist. Laut Berichten gab es kürzlich 181 Gefechte in der Region, während strategisch wichtige Orte wie Pokrowsk unter starkem Beschuss standen.
Zusätzlich plant Biden, am 12. Oktober ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland zu organisieren. Ziel ist es, die militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert zu verstärken. Diesen Austausch zwischen rund 50 Ländern leitet die USA, während Deutschland eine der Hauptakteure darstellt.
Während Selenskyj in Washington seinen „Siegesplan“ präsentierte, der unter anderem weitere Wünsche an die westlichen Partner beinhaltet, bleibt die Lage in der Ostukraine angespannt. Trumps und Harris’ unterschiedliche Ansichten über den Konflikt und die Hilfen für die Ukraine könnten weitreichende Auswirkungen auf den zukünftigen Verlauf des Krieges und die internationale Unterstützung haben, die die Ukraine in dieser kritischen Phase benötigt.
