In einer schockierenden Wendung im Landtagswahlkampf 2023 hat ein Mann im bayerischen Neu-Ulm einen schweren Stein auf das prominente Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen. Das Amtsgericht Neu-Ulm verurteilte den Angreifer zu einem Jahr und vier Monaten Bewährungsstrafe! Er wurde für versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt und muss zudem Sozialstunden leisten und eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen. Hier wurde klar, dass Gewalt im politischen Diskurs nichts zu suchen hat!
Die Richterin sprach deutliche Worte: «Sie bekommen von mir die Bewährung – aber gerade noch». Sie honorierte allerdings die Einsicht des 46-jährigen Täters, der über seine Taten gestolpert ist und vor Gericht seine Reue ausdrückte. Vor allem, weil er laut einem Blutalkoholgutachten zum Tatzeitpunkt mit über einem Promille alkoholisiert war. Bei dem Vorfall, der viele Parteien erschütterte, zeigte er sich kooperativ und entschuldigte sich bei allen Beteiligten. Beamte, die ihn festnahmen, erlitten leichte Verletzungen.
Ein emotionaler Prozess mit erhöhter Sicherheit
Schulze selbst schilderte während des Prozesses die angespannte Stimmung vor Ort. Ein Trillerpfeifenkonzert begleitete ihre Rede, die sie dennoch zu Ende brachte, trotz der bedrohlichen Situation. «Das war der krasseste Moment im Landtagswahlkampf 2023!», so Schulze. Glücklicherweise blieben sie, Hartmann und die Gebärdendolmetscherin unverletzt. Die Richterin hob hervor, dass das Glück hierbei nur dem Zufall geschuldet war und wies auf die immens hohe Bedeutung der Demokratie hin. Der Angriff hat nicht nur bei den Grünen für Angst gesorgt, sondern wirft einen Schatten auf den politischen Diskurs in Deutschland.
