Berlin/Stuttgart – Ein dramatischer Exodus aus Baden-Württemberg! In diesem Jahr haben mehr als 2.600 Migranten, darunter viele mit abgelehnten Asylanträgen, die Region freiwillig verlassen – und das mit finanzieller Unterstützung! Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) enthüllte, dass dank des Bund-Länder-Programms REAG/GARP insgesamt 2.607 Personen bis Ende September aus dem Südwesten ausgereist sind.
Die Landesregierung setzt gezielt auf Rückkehrberatungsstellen und bietet finanzielle Anreize, insbesondere für Staatsangehörige aus migrationspolitisch relevanten Ländern wie der Türkei. „Wir wollen den Menschen helfen, die Region zu verlassen“, so Gentges. Der Anstieg der freiwilligen Ausreisen ist bemerkenswert: Bis Ende Oktober reisten 1.251 Menschen über das REAG/GARP-Programm aus, was Baden-Württemberg zum dritthöchsten Bundesland in dieser Statistik macht, nur hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Finanzielle Unterstützung und Rückkehrhilfen
Die Zahlen sprechen für sich: Im Vergleich zum Vorjahr, als nur 1.090 Menschen mit finanzieller Hilfe aus dem Südwesten ausreisten, zeigt sich ein klarer Trend. Das REAG/GARP-Programm bietet mittellosen Migranten finanzielle Unterstützung für Flug- und Bustickets sowie medizinische Hilfe. „Abschiebungen sind teurer als freiwillige Ausreisen“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm und fordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen.
Insgesamt wurden bundesweit in den ersten zehn Monaten des Jahres 8.263 finanziell unterstützte Ausreisen verzeichnet, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Rund 8,2 Millionen Euro wurden bereits aus der Bund-Länder-Förderung bewilligt. Die genauen Kosten für dieses Jahr sind jedoch noch unklar, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Förderung beantragt hat, die 90 Prozent der Kosten decken könnte. Die Situation bleibt angespannt, während die Rückkehrhilfen weiterhin im Fokus stehen.