Der Justizausschuss des Nationalrats hat in einer aktuellen Sitzung die Forderung der FPÖ zur Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre entschieden abgelehnt. Diese Entscheidung wurde von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen unterstützt. Mit der Empfehlung, diese Initiative zurückzuweisen, zeigen die Parteien eine klare Position gegen diese drastische Maßnahme. Grund für die Vorgänge ist der Anstieg der unter 14-Jährigen, die tatverdächtig geworden sind, was die FPÖ als Argument für die Senkung der Strafmündigkeit heranzieht. Allerdings wiesen Experten der SPÖ und NEOS darauf hin, dass eine solche Senkung nicht präventiv wirke und kein effektives Mittel zur Bekämpfung von Jugendkriminalität darstellt, wie OTS berichtet.
Zusätzlich zur Diskussion um die Strafmündigkeit hat die FPÖ auch die strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte beantragt. Diese Forderung wurde jedoch ebenfalls abgelehnt. Markus Tschank, ein FPÖ-Abgeordneter, bezweifelte die Argumente der Regierungsparteien und machte geltend, dass die Schaffung eines neuen Straftatbestandes eine abschreckende Wirkung haben könnte. Der Justizausschuss befasste sich zudem mit weiteren FPÖ-Anträgen, darunter eine Verschärfung der Straferschwerungsgründe für Täter:innen mit Asylantrag, aber auch diese wurden abgelehnt.
Hintergrund zu Jugendkriminalität
Der Zusammenhang zwischen Jugendkriminalität und sozialen Faktoren wie Migrationshintergrund wird derzeit intensiv untersucht. Eine Studie von Christian Walburg, einem Juristen und Kriminologen, zeigt, dass vor allem strukturelle und soziale Bedingungen eine Rolle spielen. Laut der Studie sind jugendliche Straftäter vor allem junge Männer; 84% der Jungen und 69% der Mädchen zwischen 13 und 18 Jahren haben zumindest einmal ein Delikt begangen. Die Mehrheit der Delikte sind jedoch in der Regel geringfügige, wie Sachbeschädigungen oder kleinere Diebstähle. Nur 5-7% der Jugendlichen sind regelmäßig straffällig, und seit der Jahrtausendwende ist die Straffälligkeit gesunken, was zum Teil an besseren Präventionsmaßnahmen liegt, wie Tagesspiegel erklärt.
Ein Anstieg der Jugendstraffälligkeit wurde seit 2016 wahrgenommen, jedoch beeinflussten die COVID-19-Jahre die Datenlage negativ. Im Jahr 2022 hatten etwa 39% der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren einen Migrationshintergrund, während in Ballungszentren, wie Stuttgart und Berlin, dieser Anteil sogar bei 60% bzw. 55% liegt. Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass Migrationserfahrung nicht direkt zu Straffälligkeit führt, wie Walburg in seiner Studie feststellt; vielmehr spielen soziale und wirtschaftliche Bedingungen eine entscheidende Rolle.
Empfehlungen zur Prävention
Walburg hebt hervor, dass Unterstützung für neu zugewanderte Jugendliche, insbesondere in den Bereichen Sprachkenntnisse und soziale Kontakte, von großer Bedeutung ist. Verbesserung der Angebote in Kitas und Schulen für benachteiligte Kinder sowie eine jugendadäquate Polizeiarbeit und effektive Jugendsozialarbeit sind notwendig, um Straftaten vorzubeugen und das Gewaltpotential in Familien und Gemeinschaften zu verringern. Er empfiehlt, spezifische Themen wie Gewalt- und Männlichkeitseinstellungen hinsichtlich der familiären Erziehung in den Fokus zu rücken.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Herausforderungen der Jugendkriminalität vor allem durch soziale Ungleichheiten bedingt sind, und dass eine ganzheitliche Herangehensweise, die präventive Maßnahmen stärkt, notwendig ist. Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Strafmündigkeit und zu weiteren straffrechtlichen Fragen müssen vor dem Hintergrund dieser komplexen Problematik betrachtet werden, wie auch der Artikel von Fachportal Pädagogik erläutert.
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