In New York steht ein großer Moment für die Vereinten Nationen bevor. Am Sonntag, zur lokalen Zeit um 14:30 Uhr, wird in der Halle der Vollversammlung der Zukunftspakt verabschiedet, ein Reformplan, der trotz tiefgreifender politischer Differenzen unter den 193 UN-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei diesem bedeutenden Ereignis anwesend sein und wird gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem namibischen Präsidenten Nangolo Mbumba Ansprachen halten. Vor den offiziellen Reden wird die gefeierte Sängerin Renée Fleming für einen feierlichen Rahmen sorgen.
Die Veranstaltung hat sich über Monate hinweg hingezogen und war von intensiven Verhandlungen geprägt. Ziel des Zukunftspakts ist es, die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in Zeiten zahlreicher globaler Krisen und Konflikte zu erhöhen und die Welt gerechter zu gestalten. Der Pakt umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter Reformen des UN-Sicherheitsrates und eine Anpassung des internationalen Finanzsystems mit dem Fokus auf den Globalen Süden. Ein weiteres Anliegen ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz sowie die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum. Trotz dieser positiven Ansätze bleibt der finale Text hinter den hohen Erwartungen von Guterres zurück, insbesondere da einige der einflussreichsten Staaten lediglich Außenminister oder deren Stellvertreter entsenden.
Ein vielfältiges Thema mit Herausforderungen
Das Hauptaugenmerk liegt auf dem schwierigen Verhandlungsprozess, dem der Zukunftspakt zugrunde liegt. Eine besondere Rolle spielte dabei Russland, das als Quertreiber wahrgenommen wird. Kurz vor der geplanten Annahme forderte Moskau die Ergänzung eines Absatzes, der die Relevanz der UN und des Abkommens in Frage stellte. Diplomaten sind optimistisch, dass Russland nicht an dieser Forderung festhalten wird. Der Pakt wird als ein Lichtblick angesehen, auch wenn er einige Herausforderungen mit sich bringt.
Die Vorgeschichte dieser Verhandlungen zeigt, wie komplex die Abstimmung zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten ist. Unter dem Druck zahlreicher Krisen und globaler Ungerechtigkeiten haben Deutschland und Namibia in der Führungsrolle einen Konsens angestrebt, um die UN weiterzuentwickeln. Dieser Ansatz ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass viele Staaten nach mehr Einfluss und Gerechtigkeit in der internationalen Austauschpolitik streben.
Kanzler Scholz, der am Samstag bereits in Manhattan ankam, hatte ein privates Abendessen mit Guterres, bevor er am Sonntag zu den Ansprachen auf dem Gipfel aufbrach. Neben den Gesprächen mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Erdogans, plant er auch Besuche im Jüdischen Museum und im Museum of Modern Art in Manhattan. Scholz ist bereits zum dritten Mal als Bundeskanzler in New York.
Politische Brisanz im Hintergrund
Besonders spannend wird sein, wie Scholz während dieser Reise auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg reagiert, die einen möglichen Erfolg der AfD über die SPD prognostiziert. Seine Rede beim Zukunftsgipfel erfolgt wenige Stunden bevor die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Dies könnte sich als richtungsweisend für seine politische Zukunft erweisen.
Es wird auch ein bedeutender diplomatischer Austausch erwartet, da Schulz den UN-Gipfel nicht zu Ende verfolgen wird. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die am Dienstag beginnt, wird die deutsche Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten, die in den kommenden Tagen mit führenden Staatsoberhäuptern wie US-Präsident Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sprechen wird.
Der Zukunftspakt und die Verhandlungen darum sind ein Zeugnis der aktuellen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht. Die Zukunft der Vereinten Nationen hängt maßgeblich von der Fähigkeit ab, einen Konsens zu finden und Reformen erfolgreich umzusetzen. Die Entwicklungen in New York könnten weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung der globalen Politik haben und eine neue Richtung einleiten, die auf mehr Zusammenarbeit und Gerechtigkeit abzielt.
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