Stuttgart steht im Zeichen eines heftigen politischen Rings! Die Spitzen von Grünen und CDU haben sich zu einem entscheidenden Schlagabtausch über die Schaffung von Hunderte neuen Lehrerstellen zusammengefunden. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur forderten die Grünen in der Sitzung der Haushaltskommission überraschend 300 zusätzliche Lehrerplätze. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalition eigentlich nach Wegen sucht, um knappe zwei Milliarden Euro im Haushaltsentwurf einzusparen!
Die CDU zeigte sich baff über diese späte Forderung der Grünen. Erst am Dienstag hatten Bildungsverbände im Land sogar mindestens 1.500 neue Lehrerstellen gefordert! Die Spannung in der Koalition steigt, während das Land in eine Haushaltskrise schlittert. Die neuesten Steuerschätzungen zeigen, dass Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen muss als ursprünglich gedacht. Dies wird auf die schwächelnde Konjunktur und Anpassungen im Steuerrecht zurückgeführt.
Finanzielle Belastungen und neue Schulden
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass man sich grundsätzlich auf ein Deckungskonzept zur Bewältigung der finanziellen Lücke geeinigt hat, doch die Details sind noch unklar. Im aktuellen Haushaltsplan sind bereits 980 Millionen Euro als Reserve für mögliche Mindereinnahmen eingeplant. Ein Teil dieser Lücke könnte durch zusätzliche Schulden gedeckt werden. Die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, weitere 425 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, um die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten abzufedern. Auch eine Kürzung der Gelder für den Pensionsfonds steht zur Diskussion. Die politischen Wogen in Stuttgart schlagen hoch!
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