Ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf! Seit September 2024 haben Bürger die Möglichkeit, sich für dieses wichtige Projekt einzusetzen, das darauf abzielt, den Landtag zu entschlacken. Die Initiatoren warnen, dass der Landtag nach der nächsten Wahl mit bis zu 216 Abgeordneten überquellen könnte, was nicht nur die Effizienz gefährdet, sondern auch die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten von bis zu 150 Millionen Euro belasten würde!
Doch während der Initiator Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen über bürokratische Hürden in Stuttgart klagt, zeigt sich Villingen-Schwenningen als Vorbild für Bürgerbeteiligung. Distler berichtet, dass es eine echte Herausforderung war, sich in der Landeshauptstadt registrieren zu lassen – die Öffnungszeiten des Statistischen Amts seien „schikanös“ und der Zugang kaum zu finden. Im Gegensatz dazu ist der Prozess in Villingen unkompliziert und bürgerfreundlich.
Wie funktioniert das Volksbegehren?
In Baden-Württemberg sind alle Städte und Gemeinden verpflichtet, die Unterlagen des Volksbegehrens auszulegen. Wer mitmachen möchte, findet auf der städtischen Homepage villingen-schwenningen.de schnell die nötigen Informationen. Bürger können bis zum 10. Dezember ihre Unterschrift abgeben, und das ganz einfach im Rathaus am Münsterplatz. Die Öffnungszeiten sind optimal: Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 11:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr.
Ein Besuch im Rathaus ist ein Kinderspiel! Nach einer kurzen Registrierung und dem Vorzeigen des Personalausweises kann man in die Eintragungsliste eintragen – und das Ganze ist in wenigen Minuten erledigt! So wird Bürgerbeteiligung lebendig und zeigt, dass jeder Einzelne einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben kann!
