Ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags hat in der Region Donaueschingen, Hüfingen und Bräunlingen bisher nur mäßiges Interesse geweckt. Wer seine Unterstützung zeigen möchte, kann dies durch eine Unterschrift tun – entweder direkt im Rathaus oder online. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis zum 31. Oktober 2024 haben sich lediglich 72 Bürger in Donaueschingen eingetragen, was angesichts von 17.130 Wahlberechtigten als eher gering angesehen werden kann. In Hüfingen sind es nur 54 Eintragungen, während Bräunlingen mit 19 Unterschriften noch hinterherhinkt.
Beteiligung bleibt hinter Erwartungen zurück
Die geringe Beteiligung wirft Fragen auf. Ist es Politikverdrossenheit oder einfach Desinteresse an dem Anliegen? Beatrix Grüninger, Sprecherin der Donaueschinger Verwaltung, betont, dass die Möglichkeit zur Teilnahme klar kommuniziert wurde. Dennoch scheinen viele Bürger nicht überzeugt zu sein. Die FDP unterstützt das Volksbegehren, während die anderen großen Parteien, die 2022 das Wahlgesetz verabschiedeten, nicht an Bord sind. Es bleibt unklar, warum die Bürger nicht zahlreicher ihre Stimme abgeben.
Die Hürden für die Teilnahme sind niedrig: Die amtliche Sammlung findet in den Rathäusern zu den regulären Öffnungszeiten statt, und eine Terminbuchung ist nicht erforderlich. In Donaueschingen können Bürger sich im Rathaus II eintragen, während in Hüfingen und Bräunlingen ähnliche Möglichkeiten bestehen. Die Fristen sind klar: Die amtliche Sammlung endet am 10. Dezember, die freie Sammlung läuft bis zum 11. Februar 2025. Trotz dieser einfachen Bedingungen bleibt die Frage, ob die Bürger sich aktiv an der politischen Mitgestaltung beteiligen wollen oder ob das Interesse an der Initiative einfach nicht vorhanden ist.