In Berlin fand kürzlich eine bedeutende Sitzung im Bundesrat statt, aus der ein starkes Signal an die bayerische Regierung gesendet wurde. Ministerpräsidenten aus drei Bundesländern, die von CDU und Grünen regiert werden, legten eine gemeinsame Initiative vor, die als klarer Gegenentwurf zu den politischen Ansichten der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder verstanden wird. Dabei wurde unmissverständlich klargestellt, dass die schwarz-grüne Koalition keineswegs gescheitert ist. Der Aufruf zur Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik erfolgte im Kontext der besorgniserregenden Entwicklungen im Land.
Angeführt von Henrik Wüst, dem Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, äußerten sich auch Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein zu der aktuellen Situation. Ihr gemeinsamer Forderungskatalog fordert von der Bundesregierung einen härteren Pragmatismus gegenüber der illegalen Einwanderung und den wachsenden Bedrohungen durch extremistisches Gewaltpotential. Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass mutige Schritte notwendig sind, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Aufruf zur verstärkten Migrationskontrolle
Ministerpräsident Wüst hob in seiner Rede die aktuellen Herausforderungen hervor, indem er auf den islamistischen Terroranschlag in Solingen verwies, bei dem anerkanntermaßen ein abgelehnter syrischer Asylbewerber drei Menschen das Leben nahm. „Dies ist eine tiefgreifende Zäsur für Deutschland“, so Wüst und betonte die Notwendigkeit, das Ansehen der Extremisten und der irregulären Migration in einem Atemzug zu betrachten.
Kretschmann stimmte dieser Sichtweise zu und erinnerte an tragische Vorfälle wie den Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim, der von einem mutmaßlich islamistischen Flüchtling verübt wurde. Er forderte hierin einen klaren Diskurs und die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von irregulärer Migration zu ergreifen, während auch die Grundrechte respektiert werden müssen.
„Wir müssen die irreguläre Migration klar begrenzen“, äußerte Kretschmann, während er gleichzeitig eine Vorratsdatenspeicherung anregte, um Internetanbieter zu ermächtigen, Zugriffsdaten vorübergehend zu speichern. Diese Maßnahme würde jedoch Eingriffe in die Grundrechte nach sich ziehen, was Kretschmann bewusst ist. Dennoch betonte er das vorrangige Recht auf Leben und den Auftrag der Sicherheitskräfte, die Bürger zu schützen.
Forderungen nach Reformen in der Abschiebepolitik
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, forderte ebenfalls eine Wende in der Migrationspolitik und betonte, dass der Eindruck, dass jeder, der nach Deutschland kommt, unabhängig von seiner Asylbewerbung bleiben kann, gefährlich sei. Er warnte, dass solcherlei Zustände das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden können. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit schneller Rückführungsverfahren und vereinfachter Abschiebebestimmungen.
„Wir müssen dringend besser in der Abschiebung von Straftätern werden“, forderte Günther und sprach sich für eine Möglichkeit aus, auch Personen nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, wenn diese sich als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit erweisen.
Wüst lobte die Zusammenarbeit der drei Bundesländer als „Allianz der Mitte“ und drückte den Wunsch aus, diese Praxis auf Bundesebene fortzusetzen: „Das heute präsentierte Paket zeigt, dass dringende Probleme aus der politischen Mitte heraus angegangen werden können.“ Diese Betonung einer gemeinsamen politischen Basis könnte der Schlüssel zu einer effektiveren Sicherheits- und Migrationspolitik in Deutschland sein.
Für weitere Informationen zu diesem Thema bietet www.augsburger-allgemeine.de eine umfangreiche Berichterstattung.
