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In Kleinwelka, Bautzen, wurde ein Beschluss für den grundhaften Ausbau der Großwelkaer Straße gefasst. Die Sanierung des etwa 300 Meter langen Abschnitts zwischen der Gerbersiedlung und dem Durchlass Kleinwelkaer Wasser ist dringend notwendig, da der aktuelle Zustand der Straße desolat ist. Der Straßenaufbau ist nicht frostsicher, und die Entwässerung erfolgt im freien Gelände. Die Stadt hat angekündigt, die Fahrbahn auf eine Breite von 5,50 Metern zu asphaltieren und eine Ausweichstelle mit 6,50 Metern zu schaffen.
Geplant ist zudem der Bau eines 2,50 Meter breiten Gehwegs aus Betonpflaster. Die Entwässerung soll über ein Bankett in einen Graben in Richtung Kleinwelkaer Wasser erfolgen. Neu entstehen werden zwei barrierefreie Bushaltestellen mit einer Länge von 12 Metern sowie Wartehäuschen. Zusätzlich ist die Installation neuer Straßenbeleuchtung mit LED-Technik vorgesehen. Für die Umsetzung der Baumaßnahmen müssen sieben Bäume gefällt werden, aber Ersatzpflanzungen sind angedacht. Künftig wird der Bereich als innerorts deklariert, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h.
Kosten und Finanzierung
Die Stadt Bautzen plant, Grundstücke für die Maßnahme zu erwerben. Ursprünglich waren für den Ausbau 789.000 Euro im Haushalt eingeplant, jedoch steigen die geschätzten Kosten nun auf 863.000 Euro. Der Stadtrat hat bereits eine überplanmäßige Auszahlung von 74.000 Euro beschlossen. CDU-Stadtrat Heinrich Schleppers regte an, Tempo 30 statt Tempo 50 einzuführen, was derzeit geprüft wird.
In einem weiteren Kontext ist bekannt, dass viele Kommunen in Deutschland, ähnlich wie in der Sanierung der Großwelkaer Straße, mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge konfrontiert sind. Diese Beiträge stoßen häufig auf Widerstand bei Grundstückseigentümern, was die Wahrnehmung von finanziellen Belastungen betrifft. In einigen Bundesländern wie Bayern, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg gibt es mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr. In Hessen und Schleswig-Holstein können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie solche Beiträge erheben, so berichtet anwalt.de.
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